Anschober und Trübswasser: Appell an Innenministerin Fekter, rasch die Forderungen des Landes für Abschiebestopp und Bleiberecht für die Familien Pacolli und Shala zu erfüllen

Aufruf zur Teilnahme an Solidaritäts-Kundgebung am Donnerstag, 21. August, 18.30 Uhr, vor dem Stadtamt in Gallneukirchen

Linz (OTS) - Vor eineinhalb Jahren bereits haben sich die
Fraktionen von ÖVP, SPÖ und Grüne des Oö. Landtags mit 52 von 56 Stimmen in einer Resolution an die Bundesregierung für einen "Verbleib für besonders gut integrierte und von Abschiebung bedrohte Personen und Familien" ausgesprochen. Und erst kürzlich ist auch die Oö. Landesregierung konkret für ein Bleiberecht für die beiden Familien Pacolli und Shala eingetreten. Gemeinderäte, Bürgermeister und viele Menschen des öffentlichen Lebens treten offen für eine Bleiberechtsregelung ein.

Anschober: "Am 28. Juli 2008 haben wir in der Oö. Landesregierung die Forderung nach einem Abschiebestopp für besonders gut integrierte Familien beschlossen und einen eigenen entsprechenden Beschluss aufgrund der Dringlichkeit und Schwierigkeit ihrer Lage für die Familien Pacolli, Shala und Hayta gefasst, da die Zeit drängt:
Während für die Familie Shala die Ausreisefrist bereits abgelaufen ist, läuft diese für die Familie Pacolli am 24.8.2008 aus, die Betroffenen und ihre Freunde befürchten die Abschiebung. Das kann und darf nicht sein, diese Familien sind die besten Beispiele für hervorragend integrierte, lange bei uns befindliche Menschen, denen endlich die tägliche Angst vor der Abschiebung genommen werden muss und für die Sicherheit geschaffen werden muss. Wir appellieren an Innenministerin Fekter, sich rasch klar für eine menschliche Lösung zu positionieren."

"Welche Kriterien müssen Menschen erfüllen, um in Österreich ohne Angst leben zu dürfen?"

"Welche Kriterien noch, Frau Innenministerin Fekter, müssen Menschen, die seit vielen Jahren hier leben, arbeiten, zur Schule gehen, Freundinnen und Freunde haben, Deutsch besser sprechen, als ihre Muttersprache, und von allen geachtet werden, noch erfüllen?" fragt der Menschenrechtssprecher der Grünen, Gunther Trübswasser: "Oder gilt der Kriterienkatalog des ehemaligen Innenministers Platter, der vor fast einem Jahr groß als ,faire´ Lösung für ein Bleiberecht vorgestellt wurde, nicht und war nur eine Zeitungsente?"

Nachbarn, Schulfreundinnen und -freunde, Menschen aus der Gemeinde sowie Vertreterinnen und Vertreter des kulturellen und politischen Lebens werden am Donnerstag, 21. August, ab 18.30 Uhr vor dem Stadtamt Gallneukirchen eine Solidaritätskundgebung für die Familie Pacolli und die ebenfalls gut integrierte Familie Shala aus Putzleinsdorf abhalten. Alle Menschen, denen die Wahrung der Menschenrechte für alle, auch und besonders für bestens integrierte AsylwerberInnen ein Anliegen ist, sollten in Gallneukirchen mit ihrer Teilnahme an dieser Solidaritätskundgebung ein sichtbares Zeichen setzen.

"Und dieses Zeichen gilt nicht nur für die beiden Familien, sondern für ganz Österreich, das sich in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg einen Namen als Hort der Flüchtlinge und der Menschenrechte gemacht hat, der jetzt durch die sture Politik perspektivloser Innenminister gefährdet ist", gibt Trübswasser zu bedenken:
"Insbesonders Oberösterreich, das das dichteste Netzwerk von Bürgerinnen und Bürgern aufweist, die sich für die Rechte von MigrantInnen und ihren Familien einsetzen und vorzeigen, wie gelebte Integration funktioniert, hat sich so eine blamable Flüchtlingspolitik nicht verdient!"

"Es geht um die Menschenrechte, aber diesmal nicht irgendwo in einem fernen Land, sondern hier bei uns in Österreich", bekräftigen Anschober und Trübswasser abschließend ihren Aufruf.

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