Alpbacher Reformgespräche - WKÖ-Kronberger: "Steuerliche Entlastung der KMU überfällig"

Arbeitskreis "Ökonomisch und innovativ" spricht sich für Entlastung der Selbständigen und Vereinfachung des Steuersystems mit nächster Steuerreform aus

Wien (PWK607) - "Auf Grund der Eigenkapitalsituation vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen in Österreich sowie der ausgelaufenen Investitionsbegünstigung" hält Ralf Kronberger, Leiter der Abteilung Finanz und Handelspolitik der WKÖ, die Einführung des begünstigten Jahressechstels ("13./14.") auch für Selbständige für unbedingt notwendig. Die derzeitige steuerliche Ungleichbehandlung stellt eine Diskriminierung der Selbständigen gegenüber unselbständig Beschäftigten dar. Ähnlich kommentiert das die OECD. "Dieses Anliegen muss aus Sicht der Wirtschaft unbedingt Bestandteil einer kommenden Steuerreform sein", erklärte Kronberger im Arbeitskreis "Ökonomisch und innovativ" im Rahmen der Alpbacher Reformgespräche 2008.

Immerhin sind vier Fünftel der Unternehmen in Österreich einkommenssteuerpflichtig, so Kronberger: "Die bisher letzte Steuerreform im Jahr 2005 brachte zwar eine wesentliche Entlastung für die körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen, aber nicht für einkommensteuerpflichtige Unternehmen, die die wesentliche Säule des Mittelstandes bilden." Im Vergleich zu den Lohnbeziehern müssen die Selbständigen aber auf den begünstigten 13. und 14. Gehalt verzichten. Den Selbständigen erwächst dadurch ein Steuernachteil in Höhe von 6,5 Prozentpunkten beim Durchschnittssteuersatz. Das begünstigte Jahressechstel wäre zudem ein Beitrag zur Rechtsformneutralität, das bedeutet eine Annäherung der steuerlichen Behandlung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften an Kapitalgesellschaften. Durch das begünstigte Jahressechstel würde sich der Spitzensteuersatz aus der Einkommensteuer von derzeit 50 Prozent auf 43,71 Prozent reduzieren und weitgehend der Besteuerung der Kapitalgesellschaften mit 43,75 Prozent (bei Gewinnausschüttung) entsprechen.

Konrad Steindl, Unternehmer und Finanz- und Steuerexperte im Parlament, identifizierte zusätzliches Potenzial, um Rechtsformneutralität zu erreichen: "Die Einführung einer KöSt-Option für Einzelunternehmen und Personengesellschaften wäre ein weiterer Beitrag dazu." Als weitere Entlastungsschritte fordert Steindl eine überlegte Senkung der Lohnnebenkosten, eine mittelfristige Zusammenführung der Bemessungsgrundlagen für Lohn- und Einkommenssteuer mit der Beitragsgrundlage der Sozialversicherung. Ziel muss es sein, die Lohnverrechnung für Unternehmen grundlegend zu vereinfachen.

In dieselbe Kerbe schlägt die Forderung des ausführenden Organs, des Finanzministeriums, nach einer grundsätzlichen Vereinfachung des Steuersystems. Davon würden sowohl die Finanzverwaltung als auch deren Kunden profitieren. Zur Diskussion wurde auch die Entlastung von KMU bei gleichzeitiger Reduktion von ausgewählten Ausnahmebestimmungen gestellt.

In dem von Alfred Brogyanyi, Vizepräsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT), moderierten Arbeitskreis wurde zudem weiterer Reformbedarf in folgenden Punkten ausgemacht: Zukünftig sollten angefallene Verluste von allen Unternehmen in gleicher Art und Weise geltend gemacht werden können. Derzeit sind KMU besonders von Verlustausgleichsbeschränkungen betroffen. Insgesamt halten die Experten eine drastische Verringerung der Kosten für den Verwaltungsaufwand, der durch die Erfüllung von Rechtsvorschriften entsteht ("Compliance costs"), für unabdingbar. (JR)

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