Tauschitz: Mandl offenbart sich als Handlanger

Kabeg-Sitzung: Mandl flüchtet mit Aufsichtsratsvorsitzenden Strutz aus der Sitzung. Strutz disqualifiziert sich als Vorsitzender, Mandl brüskiert 11 Aufsichtsräte.

Kärnten (OTS) - "Mandl hat sich mit seiner gemeinsamen Flucht mit Aufsichtsratsvorsitzenden Strutz heute als politischer Handlanger offenbart. Denn 11 Aufsichtsräte, davon vier Landesräte, waren in der Kabeg-Sitzung immer noch anwesend. Als Vorstand dem gesamten Aufsichtsrat verpflichtet und nicht vier Aufsichtsräten einer Parte", sagt VP-Clubobmann Stephan Tauschitz nach der geplatzten Kabeg-Sitzung.
Bekanntlich habe Strutz die Sitzung verlassen, nachdem Tauschitz über die Befangenheit des Vorsitzenden des Kabeg-Aufsichtsrates beraten wollte, weil Strutz sich für einen hohen Kabeg-Posten selbst beworben habe.
"Man wird ja wohl noch nachfragen dürfen, was da los ist. Der zweite Wahlkampfleiter des BZÖ, Martin Strutz, will in der Kabeg einen Job, wo gerade ein vom BZÖ installierter Kabeg-Chef sein Unwesen treibt und das Direktorium in die Wüste schickt", weist Tauschitz hin.
Es sei das Recht der Aufsichtsräte, die im Gesetz genau geregelte Befangenheit einzelner Mitglieder des Aufsichtsrates, auch der möglichen Befangenheit von Strutz, zu beraten und darüber abzustimmen.
Strutz habe dieses Recht willkürlich gebrochen und disqualifiziere sich somit als Aufsichtsratsvorsitzender der Kabeg endgültig.
Dass Mandl die Frechheit besitze, bei so einem Rechtsbruch mit von der Partie zu sein, sei der endgültige Beweis seiner politisch motivierten Vorgehensweise.

Anlage: § 16 des Kärnten Landesanstaltenbetriebsgesetzes, mit Hinweis auf Absatz 2 Lit d und Absatz 3:
§ 16
Unvereinbarkeit und Befangenheit

(1) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Aufsichtsrates dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes oder der Krankenanstalten-Konferenz sein. Die von der Landesregierung auf Vorschlag der Landtagsklubs oder Interessengemeinschaften bestellten Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Aufsichtsrates dürfen auch nicht Dienstnehmer in der Landesanstalt oder in einer von dieser geführten Landeskrankenanstalt sein.

(2) Ein Mitglied des Aufsichtsrates ist befangen und darf an der Beratung und Beschlußfassung nicht teilnehmen:

In Sachen, in denen es selbst, der andere Eheteil, ein Verwandter oder Verschwägerter in auf- oder absteigender Linie, ein Geschwisterkind oder eine noch näher Verwandte oder im gleichen Grade verschwägerte Person beteiligt ist;
in Sachen seiner Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder, seines Mündels oder Pflegebefohlenen;
in Sachen, in denen es als Bevollmächtigter einer Person bestellt war oder noch bestellt ist;
wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen.

(3) Ob ein wichtiger Grund im Sinne des Abs 2 lit d vorliegt, entscheidet im Zweifelsfalle der Aufsichtsrat.

(4) Der Aufsichtsrat kann beschließen, ein befangenes Mitglied den Beratungen zur Erteilung von Auskünften beizuziehen; auch in diesem Fall ist jedoch der Beschluß des Aufsichtsrates in Abwesenheit des befangenen Mitgliedes zu fassen.

(Schluss)

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