Molterer bei den Reformgesprächen in Alpbach: Balance zwischen Leistungsstaat und Verantwortungsgesellschaft finden

Vermögenszuwachsbesteuerung falsch, umfassende Tarifreform umsetzen, steuerliche Gleichstellung von Unternehmen

Wien (OTS) - Unter dem Titel "Steuern in Richtung Nachhaltigkeit" diskutierten heute, Montag, hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Forschung über das Steuer- und Abgabensystem zur nachhaltigen Gestaltung der Gesellschaft. Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer skizzierte in seiner Rede "Grundgedanken zu einer nachhaltigen Steuerpolitik" die Herausforderungen eines globalisierten Marktes. "Wir stehen vor grundlegenden Veränderungen auf den internationalen Rohstoff- und Finanzmärkten mit einer sich verlagernden Nachfrage", so Molterer. Insofern sei das Scheitern der WTO-Verhandlungen ein schwerer Fehler gewesen, denn die Frage der Steuerpolitik greife oft zu kurz, es fehle eine globale Perspektive. "Nicht nur große Staaten stehen heute im standortpolitischen Wettbewerb. Doch viele wirtschaftspolitische Instrumente stammen aus einer Zeit, in der die nationalstaatliche Dimension vorrangig war." Der Finanzminister forderte mehr Transparenz, denn "Österreich kann sich nicht von internationalen Entwicklungen abkoppeln."

Die österreichische Wirtschaft stehe gut da, die Arbeitsmarktlage sei sehr gut und die Wachstumsrate besser, als in vielen anderen europäischen Staaten. Dennoch verändert sich die Situation und mache es notwendig die wirtschaftspolitische Konzeption zu überprüfen.

So sei Österreich klarer Gewinner der Globalisierung und der europäischen Integration. "Diesen Erfolgsweg können wir nur mit einem vorbehaltlosen 'Ja' zur Internationalisierung, zu 'Go International' gehen. Wir müssen am europäischen Weg festhalten, denn die Hälfte der Arbeitsplätze in Österreich bestehen in der Exportwirtschaft."

Gleichzeitig brauche Österreich mehr Wettbewerb, denn es reicht nicht, sich nur auf dem Erreichten auszuruhen. "Wettbewerb stärkt die Wirtschaft und führt die Menschen zu mehr Selbständigkeit."

Als weitere wichtige wirtschaftspolitische Perspektive nannte Molterer den Ausbau der Ausbildung auf allen Ebenen sowohl im universitären Bereich als auch in Fachhochschulen in der Lehre und bei der berufsorientierten Ausbildung. Das duale Ausbildungssystem bezeichnete er als Erfolgssystem für Österreich. Gleichzeitig müsse man Österreich als Standort für Forschung und Entwicklung attraktiv halten, deshalb forderte der Finanzminister eine stärkere Verschränkung von universitären und privaten Initiativen in diesem Bereich.

Molterer gab ein klares Bekenntnis zur Sozialpolitik ab, "die soziale Balance wird der Schlüssel zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort werden."

Den Kern seiner Rede bildete der Themenbereich Steuern und Abgaben. Hier gehöre zuerst die Frage geklärt, welche Aufgaben der Staat wahrnehmen muss und soll und erst dann die Klärung der Frage, welche Mittel zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendig seien. Molterer bezeichnete die Steuer- und Abgabenquote zwischen 42 und 43 % als zu hoch, obwohl sich die Nettobelastungsquote abzüglich der Transferleistungen deutlich geringer darstelle. Der Staat könne nicht jede Verantwortung übernehmen und es gelte eine Balance zu finden zwischen Leistungsstaat und der Verantwortungsgesellschaft. Wenn wir eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote diskutieren müsse auch die Frage beantwortet werden, wo sich die Menschen einbringen und wo sich der Staat zurückzieht. So könne beispielsweise im Bildungsbereich die staatliche Basis um private Initiativen ergänzt werden, ebenso im Pflege- oder Gesundheitsbereich.

Zur Frage der Nachhaltigkeit nannte Molterer soziale, ökonomische und ökologische Faktoren. "Im Sinne einer sozialen Tragfähigkeit ist es nicht gerecht, dass 7,5 % der Lohnsteuerpflichtigen 45 % des gesamten Steueraufkommens erbringen. Wir müssen eine Balance zwischen Steuerzahlern und Transferempfängern finden. Wenn wir Familien wollen, dann müssen wir sie steuerlich unterstützen, wenn wir Arbeitnehmer am Erfolg des Unternehmens beteiligen wollen, dann müssen wir die Mitarbeiterbeteiligung steuerlich berücksichtigen", so Molterer.

Bei der nächsten Steuerentlastung 2010 gelte es, eine Tarifreform über die gesamte Palette des Tarifs umzusetzen, denn die Frage der Steuerprogression sei nicht zuletzt auch eine Frage des Standortes.

Weiters gehe es um eine Gleichstellung von Unternehmen, egal ob Personen- oder Kapitalgesellschaft. Die Abschaffung der Vermögenssteuer durch Ferdinand Lacina bezeichnete Molterer als "richtig", "die Vermögenszuwachsbesteuerung halte ich für falsch." Allenfalls gebe es eine Perspektive im Bereich der Spekulationsbesteuerung auf Aktiengewinne sowie der Devisentransaktionssteuer, so der Finanzminister am Ende seiner Ausführungen.

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