Kaiser: BZÖ flüchtet aus Verantwortung

KABEG-Aufsichtsratsvorsitzender Strutz missachtet Geschäftsordnung, um sich und Mandl Luft zu verschaffen.

Klagenfurt (SP-KTN) - Als einen beispiellosen Versuch, sich aus
der Verantwortung gegenüber der Kärntner Bevölkerung und den Krankenhausmitarbeitern zu stehlen, wertet Kärntens Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LR Peter Kaiser die heutige die KABEG-Geschäftsordnung missachtende Vorgehensweise von Aufsichtsratsvorsitzendem Martin Strutz.

"Nach dem Antrag der ÖVP, wonach sich Strutz aufgrund einer Bewerbung für eine Spitzen-Mangaement-Position als Personalchef im LKH Klagenfurt für die heutige Vorsitzführung befangen erklären, die Sitzung sofort verlassen und mir, seinem Stellvertreter den Vorsitz übergeben hätte müssen, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, hat Strutz die Flucht angetreten und die Sitzung unterbrochen, ohne weitere Wortmeldungen zuzulassen", erklärt Kaiser.

Das BZÖ, das die Installierung von Professor Mandl im Alleingang und gegen die Stimmen der SPÖ durchgezogen hat, versuche offenbar mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln die Vorgehensweise von Professor Mandl zu decken. "Erstmalig hätten heute die beschuldigten LKH-Führungskräfte zu den Vorwürfen Stellung nehmen und Licht ins von Mandl offenbar im Auftrag Haiders verursachte Dunkel bringen können. Stattdessen gibt es weiterhin keine Fakten und auch keine Konsequenzen für Professor Mandl", kritisiert Kaiser vehement. Denn aufgrund der Sitzungsunterbrechung konnte kein einziger von der SPÖ geforderter Punkt auf der Tagesordnung, und somit auch nicht der Antrag auf Abberufung Mandls, behandelt werden.

"Damit riskieren Jörg Haider und seine BZÖ-Getreuen eine weitere Destabilisierung des Kärntner Gesundheitswesens und noch mehr Verunsicherung bei Patienten und Mitarbeitern, sowie erste, direkte Auswirkungen auf das Baugeschehen beim LKH Neu", zeigt sich Kaiser entrüstet. Der Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent fordert das BZÖ nachdrücklich dazu auf, sich ihre Verantwortung für die Menschen in Erinnerung zu rufen, zur Vernunft zu kommen, endlich wieder das Vertrauen in unser hervorragendes Gesundheitssystem herzustellen und keine parteipolitischen Machtgelüste auf dem Rücken von Patienten und Mitarbeitern auszutragen.

Im Anhang finden Sie jenen Auszug aus der KABEG-Geschäftsordnung mit dem Paragraphen 7, Absatz 9 bis 11, der eindeutig belegt, dass Aufsichtsratsvorsitzender Strutz durch seine Vorgehensweise gegen die Geschäftsordnung gehandelt hat.

Anhänge zu dieser Aussendung finden Sie als Verknüpfung im AOM/Original Text Service sowie im Volltext der Aussendung auf http://www.ots.at .

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle der SPÖ-Kärnten
10.-Oktober-Straße 28, 9020 Klagenfurt
Mobil: +43(0)664-830 45 55
Fax: +43(0)463-54 570

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90003