Grünewald: Geringere Defizite machen Kassensanierung nicht weniger dringlich

Gesetzesantrag der Grünen könnte noch im September beschlossen werden

Wien (OTS) - "Wenn die Krankenkassen 2008 geringere Defizite
machen werden, als bisher erwartet wurde, so ist das noch lange kein Grund zu jubeln", stellt der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, fest. "Die notwendige Unterstützung bei der Sanierung der Kassen ist deshalb nicht weniger dringlich." Ein entsprechender Gesetzesantrag der Grünen liegt im Parlament und könnte noch im September beschlossen werden.

Die Tatsache, dass die Finanzierung der Krankenkassen von der bisherigen Regierung nicht gesichert wurde, kostet allein die Wiener GKK heuer 20 Mio. Euro, die sie an Zinsen zahlen muss. Außerdem werden den Kassen noch immer Gelder für Leistungen vorenthalten, die sie erbringen müssen.

"Die ÖVP spielt mit den Krankenkassen ein widerliches Politspiel. Aber auch die SPÖ kann die Schuld an der Misere nicht einfach an die ÖVP abschieben. Im Nationalrat gibt es eine Mehrheit für die finanzielle Sanierung. Die SPÖ ignoriert das und hat daher die Verantwortung für die Finanzprobleme der Kassen mitzutragen", so Grünewald.

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