Bures zu Teuerung: Beschlüsse zur Entlastung im September möglich

Runder Tisch sofort einberufen, um Maßnahmen festlegen zu können

Wien (SK) - "Ein Teuerungsgipfel, wie von SPÖ-Vorsitzendem Werner Faymann vorgeschlagen, ist kein Showgipfel, sondern ein wichtiger Schritt zur Festlegung von Entlastungsmaßnahmen für die von der Teuerung geplagten Bevölkerung", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftsführern Doris Bures. "Auf einem derartigen Gipfel können alle zu treffenden Maßnahmen festgelegt und koordiniert werden, damit sie noch im September im Parlament beschlossen werden können", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. ****

Es stelle sich jedoch die Frage, ob die ÖVP wirklich rasch Entlastungsmaßnahmen will oder doch nur auf Zeit spielt, um ihrer Klientel, wie den Vermietern oder Spitzenverdienern, weiteren Spielraum zu verschaffen, so Bures. Denn alle Maßnahmen - Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Steuerentlastung ab 1.1.2009, Erhöhung der Familienbeihilfe, verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr und ein Aussetzen der Mieterhöhung - können noch im September im Parlament beschlossen werden.

Parlamentarischer Fahrplan zur Entlastung

  • So sei am 24. September ein regulärer Sitzungstermin des Nationalrates fixiert.
  • Sondersitzung ist ab 9. September möglich; per Initiativanträge werden die Maßnahmen zur Teuerungsbekämpfung eingebracht.
  • Anschließend werden die Maßnahmen an die zuständigen Ausschüsse zugewiesen, die von den Ausschussobmännern/frauen, von der Präsidiale oder den Klubobleuten einberufen werden können.
  • Von den Ausschüssen kommt das Anti-Teuerungspaket schließlich am 24. September in das Plenum des Nationalrates, wo es beschlossen würde, berichtete Bures. Alle Maßnahmen würden dann zeitgerecht in Kraft treten.

"Ein Teuerungs-Gipfel ist daher ein wichtiger Schritt zur Vorbereitung des Pakets gegen die Teuerung", sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Komme es aufgrund des Widerstands der ÖVP zu keinem Beschluss, dann habe dies gravierende Auswirkungen auf die von der Teuerung geplagte Bevölkerung. Denn dann werden die Kategoriemieten ab 1. Oktober um 5,8 Prozent angehoben, eine Steuerentlastung wird ab 1.1.2009 nicht in Kraft treten, auch ein Gratiskindergartenjahr ist dann gefährdet und die Familienbeihilfe werde heuer ebenfalls nicht erhöht. "Wenn der Wille vorhanden ist, kann die Politik sehr rasch deutlich spürbare Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung setzen. Nur muss man jetzt handeln", forderte Bures abschließend die ÖVP auf. (Schluss) ns

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002