Grünewald zur UG-Novelle: Hahn-Entwurf ist untragbar

Niederschmetternde Stellungnahmen bestätigen Kritik der Grünen

Wien (OTS) - "Der von Bundesminister Hahn vorgelegte Entwurf zum Universitätsrechts-Änderungsgesetz ist in seiner derzeitigen Fassung untragbar", kritisiert Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen und stellt Mindestanforderungen an den Gesetzesentwurf: "Die Verbesserung der Studienbedingungen, attraktive Karrierelaufbahnen für junge WissenschafterInnen, die ausreichende Finanzierung der Universitäten und die Regelung des Hochschulzugangs müssen Bestandteil des Gesetzes sein, die Umsetzung des Kollektivvertrags ist Gebot der Stunde", fordert Grünewald. "Die in der Begutachtungsfrist eingegangenen Stellungnahmen sind niederschmetternd, eine neuerliche inhaltliche Auseinandersetzung ist unabdingbar", so Grünewald weiter.

Die tatsächlichen Probleme an den Universitäten wie überfüllte Hörsäle, Wartelisten, zu wenig BetreuerInnen für DiplomandInnen, etc. werden völlig außer Acht gelassen. Auf einige wichtige im Regierungsübereinkommen ausverhandelte Punkte wie mehr Mitbestimmung für Universitätsangehörige, eine gemeinsame Kurie der HochschullehrerInnen, etc. habe Hahn überhaupt vergessen. Katastrophal seien außerdem die jährlichen Gestaltungsvereinbarungen mit dem/r MinisterIn, die Bestellung von Mitgliedern des Universitätsrates durch den/r WissenschafstministerIn und der im Gesetz vorgesehene steigende Einfluss der Universitätsräte. "Dies birgt die Gefahr des politischen Durchgriffs und reduziert die viel beschworene Autonomie zu einem reinen Lippenbekenntnis", kritisiert Grünewald.

Die Freigabe der Studiengebühren für Studierende aus Drittländer diskriminiere nicht EU-BürgerInnen und stehe völlig im Widerspruch zum zentralen EU-Ziel, die internationale Mobilität Studierender zu steigern. Grünewald warnt davor, dass die geplanten qualitativen Zugangsbeschränkungen für Master- und PhD-Studien zu einer weiteren Reduktion der Studierendenzahlen führen werden, da es keine Bereitschaft gibt den Universitäten mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Die geplante Schwächung des Senats sei eine Brüskierung aller Universitätsangehöriger und gefährde die universitäre Demokratie. "Der Senat ist das einzige demokratisch legitimierte Gremium, in dem alle Universitätsangehörige vertreten sind und müsste daher im Sinne der Mitbestimmung gestärkt werden", schließt Grünewald.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004