ÖVP Wien: Sozialer Wohnbau in der Krise

Faymann hinterließ Ruinen im sozialen Wohnbau Wiens

Wien (OTS) - 220.000 Wohnungen in Wien unterstehen der Verwaltung von Wiener Wohnen und der Stadt Wien. Die unmittelbare Gestaltung des Wohnumfeldes eines großen Teils der Wienerinnen und Wiener liegt damit in den Händen der Stadt selbst. Bundesminister Werner Faymann zeichnet als langjähriger Wohnbaustadtrat für zahlreiche Missstände beim Zustand von Gemeindebauten und der Vergabe von Förderungen verantwortlich.

Die Servicecenter von Wiener Wohnen sollten eine Anlaufstelle bei Fragen und Problemen der Mieterinnen und Mieter sein. Immer häufiger wurde in den vergangenen Jahren aber genau diesem Aspekt nicht mehr Rechnung getragen. Beschwerden häufen sich, Verunreinigungen und Verstöße gegen die Hausordnung in den Wohnanlagen der Gemeinde Wien zählen zum Alltag. Eine wirksame Vollziehung fehlt oft völlig, das Service von Wiener Wohnen ist vielfach unzureichend, überlastet oder schlichtweg unerreichbar. Schwere Mängel bei der Hausbetreuungs- und Außenbetreuungs GmbH sowie bei der Bausubstanz können so nur mit großer Zeitverzögerung (wenn überhaupt) gemeldet werden. Eine Behebung ist erst recht nicht garantiert.

Die Kontrolle von Abrechnungen und Kosten sowie die Behebung von Missständen bei Wiener Wohnen geschieht in teilweise völlig unzureichender Art und Weise. Zahlreiche Missstände sind unter www.mieterecho.at nachzulesen. Die Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter in den Wohnanlagen durch gewählte und unabhängige Mietervertreter, denen insbesondere bei der Kontrolle eine wichtige Funktion zukommt, wurde durch Stadtrat Werner Faymann kaum unterstützt.

Zaha-Hadid-Bau in der Spittelau

Ein weiteres Beispiel gescheiterter Stadterneuerung ist der Prestige-Bau auf der Trasse und den denkmalgeschützten Bögen der ehemaligen Stadtbahn in der Spittelau. Werner Faymann hatte persönlich zur Verwirklichung dieses eigenwilligen Baus beigetragen -mit kräftiger Unterstützung aus den Mitteln der Wohnbauförderung. Heute steht der Bau, der 10 Millionen EUR gekostet hat, zum Verkauf. Mieter hielten sich keine, das Gebäude steht leer und ist mittlerweile mit Graffiti und ähnlichem "geschmückt".

Zahlreiche Kritikpunkte:

  • Desolate bauliche Verhältnisse (Schimmelbildung, undichte Fenster, feuchte Keller…)
  • Soziale Konflikte
  • Mieterinnen und Mieter von Wiener Wohnen zu Bittstellern degradiert
  • Intransparente und fehlerhafte Abrechnungen

"Die Service- und Kundenorientierung von Wiener Wohnen erinnert an eine kasachische Eisenwarenhandlung während der Sowjet-Diktatur. Der Mieter ist nicht Kunde, sondern lästiger Bittsteller", kritisiert der Wiener ÖVP-Nationalratsabgeordnete Ferry Maier. "Die SPÖ-Stadtregierung ist an der Heilung des Patienten Wiener Wohnen offenbar nicht interessiert. Gerade das Zaha-Hadid-Haus ist ein in Beton gegossenes Mahnmal des Scheiterns des Wiener sozialen Wohnbaus", so Maier weiter. Hier wurde 10 Millionen Euro Steuergeld vernichtet.

Hauptverantwortlich für die Misere im sozialen Wiener Wohnbau ist für Maier der ehemalige Wohnbaustadtrat Werner Faymann: "Er hat den Wiener Wohnbau durch die Ausgliederung jeglicher politischer Kontrolle entzogen, sodass die heute Verantwortlichen gemütlich im Faulbett vor sich hin dösen können."

Zahlreiche Anträge der ÖVP Wien betreffend Wiener Wohnen wurden im Gemeinderat von der roten Rathausmehrheit abgeschmettert, u. a. zur Aufhebung des Monopols der Wien Energie bei Stromversorgung in Gemeindebauten oder zur Attraktivierung der Mieterbeiräte. "Das SPÖ-Motto gegen die Probleme im Gemeindebau lautet: Augen zu und durch", schließt sich auch der Wiener Gemeinderat Günter Kenesei, Vorsitzender des Kontrollausschusses, der Kritik Maiers an. "Es gibt riesigen Sanierungsbedarf, die Haus- und Außenbetreuung arbeitet mehr als schlampig und es gibt Missstände, die ganze Bücher füllen würden."

Die beiden Abgeordneten formulieren daher ihre Forderungen an die zuständige SPÖ-Stadtregierung, speziell an Wohnbaustadtrat Ludwig:

  • Die Hausverwaltung von Wiener Wohnen soll sich dem freien Wettbewerb stellen (durch Ausschreibung und freie Vergabe Hausweise). Damit lassen sich Einsparungspotenziale nutzen und die Mietkosten senken
  • Transparentere und sensiblere Vergabe von Gemeindewohnungen: Eine Durchmischung ist zu fördern, den sozial Schwächeren ist Vorrang einzuräumen
  • Verkauf der gemeindeeigenen Reihenhäuser und Schaffung von mehr Eigentum durch Ausbau der Eigentumsförderung und vollständige Angleichung an die Förderung von Mietwohnungen
  • Verstärkte Kunden- und Serviceorientierung und Neuorganisation des Call Centers von Wiener Wohnen
  • Umfassende Bestandsaufnahme aller Gemeindebauten und Erhebung des Gesamt-Sanierungsbedarfs

"Faymann hat im sozialen Wiener Wohnbau im wahrsten Sinne des Wortes Ruinen hinterlassen und die Flucht vor seiner Verantwortung in den Bund angetreten. Man kann nur hoffen, dass der ewige Lächler dort nicht ebenso ruinös arbeitet", so Maier und Kenesei abschließend.

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