Stummvoll: SPÖ plant laut Parteitagsbeschluss neue Belastungen

Anschlag auf ‚Häuslbauer’, Sparer und Familien geplant

Wien, 17. August 2008 (ÖVP-PK) „Die SPÖ plant immer weitere Belastungen für die Menschen in Österreich, wie die Beschlüsse beim Parteitag in Linz zeigen. Zahlreiche neue Steuern sollen kommen und jene, die auf ÖVP-Initiative abgeschafft wurden, wieder eingeführt. Es sind bedenkliche Entwicklungen in der SPÖ, die sich als Belastungspartei darstellt“, so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll und verweist auf die heutigen Aussagen Faymanns im „Kurier“, wo er sich einmal mehr für eine Vermögenszuwachssteuer ausspricht. ****

„Die Steuer für ‚Häuslbauer’, Sparer und Pensionisten wird kommen, wenn die SPÖ die Macht dazu hat. Am Parteitag in Linz wurde die Einführung einstimmig beschlossen. Demnach soll ein Steuersatz von 0,5 Prozent auf alles Vermögen eingehoben werden. Dies wendet sich gezielt gegen jene Menschen, die ihr Leben lang arbeiten, um sich etwas zu schaffen und leisten zu können. ‚Häuslbauer’, Sparbuchbesitzer und Familien, die sich ein kleines Heim geschaffen haben und ältere Menschen, die sich ein Haus im Grünen aufgebaut haben, werden dabei zur Kasse gebeten. Das ist gegen die Linie der Entlastungen, die die ÖVP fordert“, betont Stummvoll.

„Auch wurden weitere Steuererhöhungen geplant. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes soll kommen“, so Stummvoll und weiter: „Es ist unverständlich, dass die SPÖ immer weitere Steuern einführen will und nur mit Belastungen Schlagzeilen macht. Darüber hinaus soll die Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder eingeführt werden, wie dies von mehreren prominenten SPÖ-Politikern in informellen Gesprächen angekündigt wird.“

„Die Menschen in Österreich müssen entlastet werden, wie dies die ÖVP fordert und umsetzt. Die Liste der Beispiele ist lang und fängt bei den aktuellen Themen der 13. Familienbeihilfe und des Gratiskindergarten an. Bereits umgesetzte Maßnahmen der ÖVP wie das Pendlerpaket mit Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes, das Babypaket mit dem Aus der Gebühren bei Geburt eines Kindes, der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die Streichung der Erbschafts- und Schenkungssteuer haben die Menschen real entlastet. Die soziale Handschrift der SPÖ ist mittlerweile unleserlich geworden“, so Stummvoll abschließend.

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