"Wir welle bleiwe wat mir sinn" Luxemburgs Selbstverständnis im Europa der 27

Wien (PK) - Beginnend am 7. Jänner 2008, hat die Parlamentskorrespondenz die Parlamente der 16 Teilnehmerländer der EURO 08 porträtiert. Wir bringen in der Folge - jeweils am Montag -die Porträts der Parlamente der anderen europäischen Staaten von A wie Albanien bis Z wie Zypern. Heute: Luxemburg.

"Wir welle bleiwe wat mir sinn", lautete die Devise, mit der sich die Luxemburger 1867 erfolgreich gegen den geplanten Verkauf ihres Landes an Frankreich gestemmt und damit ihren Wunsch nach Eigenständigkeit zum Ausdruck gebracht hatten. Dieser Wahlspruch hat heute nichts von seiner Aktualität verloren. In einer Europäischen Union aus 27 Staaten beweist das Großherzogtum immer wieder aufs Neue, dass sich auch kleine Länder selbstbewusst behaupten können. Basis für die wirtschaftliche Prosperität und politische Stabilität Luxemburgs bildet dabei eine funktionierende parlamentarische Demokratie im System einer konstitutionellen Monarchie.

Luxemburger als Herrscher über Europa

Die Grafschaft Luxemburg war schon seit dem 10.Jahrhundert Teil des Deutschen Reiches, ins Rampenlicht der Geschichte trat sie aber erst im Jahr 1308, als Heinrich von Luxemburg zum römisch-deutschen König gewählt wurde und damit eine Dynastie begründete, die mit Karl IV. eines der Schwergewichte in der Liste der deutschen Kaiser stellte. Die insgesamt vier Kaiser aus dem Hause Luxemburg verlegten zwar das Zentrum ihrer Macht nach Böhmen, vergaßen aber nicht auf ihre Stammlande, die nunmehr zum Herzogtum aufstiegen. Nachdem mit dem Tod Kaiser Sigismunds 1437 die Hauptlinie der Luxemburger ausstarb, begann für das Land eine Ära wechselnder Fremdherrschaften. Auf die Burgunder folgten die Habsburger, die Luxemburg ihrer spanischen Linie zuteilten, bevor das Land nach dem Spanischen Erbfolgekrieg wieder an die österreichische Linie des Hauses Habsburg fiel. Im Gefolge der französischen Revolution wurde Luxemburg von Frankreich annektiert, der Wiener Kongress schuf dann das Großherzogtum Luxemburg und gliederte es an das neu gegründete Königreich der Vereinten Niederlande in Personalunion an. Gleichzeitig trat das Land dem Deutschen Bund bei, die Stadt Luxemburg wurde Bundesfestung mit preußischer Besatzung.

Vom Spielball fremder Mächte zum europäischen Musterland

Durch die Abspaltung Belgiens von den Niederlanden verlor Luxemburg 1830 mehr als die Hälfte seines Staatsgebietes an das neu gegründete Königreich, der niederländische König gewährte dem Land nun aber größere Autonomie. 1841 erhielt Luxemburg eine ständische, 1848 eine erste demokratische Verfassung, die auch eine Abgeordnetenkammer vorsah. Nach der Auflösung des Deutschen Bundes 1866 beabsichtigte der niederländische König, das Großherzogtum an Frankreich zu verkaufen. Doch die Luxemburger wollten keine Franzosen werden, sondern "bleiwe wat mir sinn" - Luxemburger eben. Dieser Wille zur Eigenständigkeit wurde ein Jahr später im Londoner Vertrag honoriert, durch den Luxemburg die Unabhängigkeit erlangte, wobei zunächst aber noch die Personalunion mit den Niederlanden aufrecht blieb. Ein eigenes Herrscherhaus erhielt das Land 1890 mit der Familie Nassau-Oranien, nachdem der niederländische König ohne männliche Nachkommen gestorben war und das damalige Luxemburger Erbrecht keine weibliche Thronfolge zuließ. In den beiden Weltkriegen teilte Luxemburg das Schicksal von Belgien und wurde trotz seiner Neutralität von Deutschland besetzt. Nach 1945 sah das Großherzogtum sein Selbstverständnis vor allem auch in einer europäischen Perspektive. Luxemburg ist Gründungsmitglied der nunmehrigen Europäischen Union, der Ort Schengen im Dreiländereck, wo Luxemburg an Deutschland und Frankreich grenzt, gilt heute als Synonym für ein Europa ohne Grenzen.

Das Parlament und der Großherzog

Das luxemburgische Parlament (www.chd.lu) geht in seiner heutigen Form im Wesentlichen auf die Verfassung des Jahres 1868 zurück, die das Großherzogtum zu einer konstitutionellen Monarchie im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie mit einem Einkammersystem erklärt. Die legislative Gewalt liegt demnach bei der Abgeordnetenkammer, auf luxemburgisch Chamber genannt, deren 60 Abgeordnete auf fünf Jahre nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Neben dem Parlament verfügen auch die Regierung und der Großherzog über das Recht der Gesetzesinitiative. Der Großherzog, der als Staatsoberhaupt zwar formal weit reichende Befugnisse hat, nimmt de facto nahezu ausschließlich repräsentative Aufgaben wahr. Er ernennt und entlässt die Regierung, von seinem Recht, das Parlament aufzulösen, hat er allerdings noch nie Gebrauch gemacht.

Als beratendes Organ sieht die Verfassung weiters einen Staatsrat vor, der aus 21 Mitgliedern besteht - geplant ist eine Erhöhung auf 27 - und zu je einem Drittel vom Parlament, von der Regierung und vom Staatsrat selbst ernannt wird. Er erfüllt praktisch die Rolle einer zweiten Kammer, ohne dies verfassungsrechtlich zu sein. Die Aufgabe des Staatsrates besteht in der Mitwirkung an der Gesetzgebung. So muss er zu allen Gesetzesvorhaben vor der Abstimmung im Parlament konsultiert werden, verfügt aber nur über ein auf drei Monate begrenztes aufschiebendes Veto.

Wahlberechtigte können panaschieren und kumulieren

Gewählt wird in Luxemburg in vier Wahlbezirken mit unterschiedlicher Mandatszahl. Es gibt zwar keine formelle Sperrklausel, de facto bestehen aber als Folge der großen Wahlkreise mit wenigen Mandaten relativ hohe natürliche Hürden, sodass je nach Wahlkreis fünf bis zehn Prozent der Stimmen zur Erreichung eines Mandats nötig sind.

Eine Besonderheit des luxemburgischen Wahlrechts ist das Panaschieren und Kumulieren. Die Wahlberechtigten haben so viele Stimmen, als Abgeordnete in dem Wahlbezirk zu wählen sind. Sie können nun ihre verfügbaren Stimmen panaschieren und damit auf beliebig viele Kandidaten unterschiedlicher Listen aufteilen oder alle ihre Stimmen kumulieren und einer einzigen Partei zuteilen. Pro Kandidat dürfen beim Panaschieren maximal zwei Stimmen vergeben werden. Dieses System ermöglicht es, bekannte und populäre Politgrößen zu wählen, auch wenn diese verschiedenen politischen Lagern angehören.

Im Parlament sind derzeit fünf Fraktionen vertreten. Stärkste Partei Luxemburgs ist die Christlich Soziale Volkspartei Jean-Claude Junckers, die eine Koalition mit der Sozialistischen Arbeiterpartei bildet. Abgeordnete stellen weiters die liberale Demokratische Partei, die Grünen sowie die rechtskonservative Alternative Demokratische Reformpartei.

Drei Sprachen, aber kein Sprachenkonflikt

Im Gegensatz zu Belgien gibt es in Luxemburg keinen Sprachenkonflikt. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist zumindest zweisprachig, neben Französisch und der hochdeutschen Schriftsprache gilt Luxemburgisch (Letzebuergesch) seit 1984 als dritte Amtssprache. In der ersten Verfassung des Landes wurde Luxemburgisch noch nicht erwähnt, für den offiziellen Sprachgebrauch gab es Wahlfreiheit zwischen Deutsch und Französisch. Noch im Jahr 1896 lehnte das Parlament einen Antrag ab, Luxemburgisch als eigene Sprache anzuerkennen. Entscheidend für ihre Einstellung zur luxemburgischen Sprache waren die Erfahrungen der Bevölkerung in der Zeit der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Luxemburgisch wurde damals als Ausdruck des Widerstands gegen die von Hitler persönlich angeordnete Politik der "Verdeutschung" Luxemburgs gesehen, die darauf abzielte, jeglichen französischen Einfluss zu eliminieren und das Land in das Dritte Reich einzugliedern. Als die Nationalsozialisten 1941 zur Vorbereitung eines diesbezüglichen Referendums eine Personenstandsaufnahme mit Fragen nach Staatsangehörigkeit, Muttersprache und Volkszugehörigkeit organisierten, forderte die Luxemburger Résistance die Bevölkerung auf, "dräimol Letzebuergesch" zu antworten. Dies taten bei einem vorgezogenen Testlauf auch 90 % - und das Anschluss-Referendum musste abgesagt werden.

Heute gilt die Luxemburger Sprache als Ausdruck der Eigenständigkeit des Landes. Wurden vor dem Krieg im Parlament noch Deutsch und Französisch gesprochen, ist nunmehr das Luxemburgische in den Debatten an die Stelle des Hochdeutschen getreten. Französisch wird von den Abgeordneten nur noch selten verwendet, so etwa beim Zitieren von Gesetzestexten oder bei protokollarischen Anlässen. Gesetzestexte werden bis heute nicht auf Luxemburgisch abgefasst, die Berichte des Parlaments hingegen kann man auf Luxemburgisch nachlesen.

Parlament tagt am Krautmaart

Bis zum Jahr 1860 hatten die Luxemburger Abgeordneten keinen festen Tagungsort und hielten ihre Sitzungen im Großherzoglichen Palais, im Rathaus der Stadt Luxemburg und sogar in einem Schulgebäude in Ettelbruck ab. Dieser Zustand wurde nach und nach als unhaltbar empfunden, sodass man 1857 den Architekten Antoine Hartmann mit der Planung eines Parlamentsgebäudes in der Altstadt neben dem Großherzoglichen Palais am Marché-aux-Herbes, dem Krautmaart, beauftragte. Seit seiner Einweihung 1860 dient das so genannte Hôtel de la Chambre des Députés als Arbeitsplatz der luxemburgischen Abgeordneten. Zwischen 1997 und 1999 - das Parlament übersiedelte vorübergehend wieder ins Rathaus der Stadt - wurde das Gebäude modernisiert, wobei auch zwei angrenzende Immobilien, Maison Richard und Maison Printz in der Rue de l'Eau, in den Komplex integriert wurden.

HINWEIS: In dieser Serie sind bisher erschienen: Porträts der Parlamente der Teilnehmerländer der EURO 08 sowie Darstellungen des Parlamentarismus in Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Island, Lettland, Liechtenstein und Litauen. (Schluss)

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