ÖSTERREICH: Van der Bellen für Integrationsstaatssekretariat - aber nicht im Innenministerium

Grünen-Chef lädt VP-Chef Molterer zur Diskussion über Asylregeln

Wien (OTS) - Im Interview mit ÖSTERREICH-Interview zeigt sich Grünen-Chef Alexander van der Bellen ÖVP-Vorschlägen gegenüber offen. Er kann sich - wie VP-Klubchef Wolfgang Schüssel - ein Integrationsstaatssekretariat vorstellen: "Aber es spricht einiges dagegen, dass es Teil des Innenministeriums ist. Diese blaue Manie der Schwarzen, alle Immigrations- und Fremdenrechtsfragen immer unter dem latenten Kriminalitätsverdacht zu sehen und Ausländer immer im Zusammenhang mit Sicherheit, das halten wir für falsch. Das Staatssekretariat müsste also im Justiz- oder Sozialministerium oder im Bundeskanzleramt angesiedelt sein."

Über den schärferen Asylkurs, den VP-Chef Wilhelm Molterer angekündigt hat, will Van der Bellen mit Molterer diskutieren und will klare Regeln erstellen: "Die ÖVP handelt Einwanderer latent unter Kriminalitätsverdacht ab. Klar braucht es festgelegte Regeln. Österreich braucht zum Beispiel ein rechtsstaatliches Verfahren zum Bleiberecht. Da lade ich Molterer ein, über diese Regeln zu diskutieren."

In der Frage der Absetzbarkeit der Kinderbetreuung betont Van der Bellen: "Madeleine Petrovic und ich waren persönlich immer für die Absetzbarkeit, die Mehrheit der Grünen war aber dagegen. Denn gleichzeitig muss es den Gratiskindergarten geben. Da geht die ÖVP mit nur einem Jahr aber noch nicht weit genug."

In der Regierung will Van der Bellen nicht automatisch das Vizekanzleramt für sich beanspruchen: "Vizekanzler zu werden ist sicher nicht mein Lebensziel. Das hätte ich 2003 auch haben können, aber wir sind vom Verhandlungstisch aufgestanden. Wir werden das definitiv im Oktober wissen. Aber ich reiß mich nicht um dieses Amt, weil ich viel zu viel Respekt davor habe. So ein Amt oder auch ein Ministeramt innezuhaben, ist schon eine Herausforderung ersten Ranges."

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