Kickl: SPÖ und ÖVP haben überhaupt kein Interesse an Entlastung der Österreicher

Vorschläge der FPÖ liegen auf dem Tisch und müssen nur umgesetzt werden

Wien (OTS) - "Seit Beginn ihrer Regierungsbeteiligung hat die SPÖ nichts gegen die Teuerungswellen, die unser Land überfluten, getan, sondern hat brav vor der ÖVP gekuscht und alle Anträge der FPÖ zur Entlastung der Österreicher abgelehnt", meinte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. "Faymann selbst hat gegen Gusenbauer Stellung bezogen, als dieser im Frühjahr zaghaft ein Vorziehen der Steuerreform verlangte." Wenn Faymann jetzt knapp vor den Nationalratswahlen einen Teuerungsgipfel vorschlage, agiere er nach dem Motto "Am Abend wird der Faule fleißig".

Die FPÖ sei natürlich trotzdem grundsätzlich gesprächsbereit und habe bereits umfassende Maßnahmenpakete vorgelegt, die nur umgesetzt werden müssten. Kickl nannte als Beispiele die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Medikamente und Energie. Auch eine sofortige Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands und der KMU sei unumgänglich.

Allerdings, so Kickl, sei zu befürchten, dass bei einem Gipfelgespräch mit SPÖ und ÖVP wieder nur Alibiaktionen herauskommen würden, wenn überhaupt. Diese Regierung habe die Österreicher seit Amtsantritt auf schamloseste Art und Weise ausgeplündert und überhaupt kein Interesse an einer echten Entlastung der Bevölkerung. Stattdessen wolle sie der Bevölkerung jetzt ein paar wahlkampfmedizinische Placebos verabreichen.

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