BZÖ-Strutz: Sind bei Teuerungs-Gipfel sofort dabei und reisen mit Koffer voller Vorschläge und in Kärnten bereits umgesetzter Maßnahmen an!

Wien (OTS) - Mit der Ankündigung einen Teuerungs-Gipfel einberufen zu wollen, rennt Werner Faymann beim BZÖ offene Türen ein. BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz: "Da sind wir sofort dabei und reisen mit einem Koffer voller Vorschläge und einer Reihe von in Kärnten bereits umgesetzter Maßnahmen gegen die Teuerung an."

Strutz verweist etwa auf den Teuerungs-Ausgleich, den Landeshauptmann Jörg Haider in Kärnten bereits eingeführt hat, der dann von der SPÖ kopiert und für ganz Österreich versprochen, aber schließlich - wie so vieles andere auch - von der SPÖ nie umgesetzt wurde. Als weiteres Beispiel führt Strutz die Billigdieseltankstellen an, die in Kärnten bereits seit 2004 Realität sind und deren Einführung das BZÖ seit Monaten für ganz Österreich fordert.

Strutz: "Das BZÖ hat auch ein Preisstopp-Volksbegehren mit zehn konkreten Maßnahmen gestartet, mit denen sich der Kampf gegen die Teuerung nicht nur führen, sondern gewinnen lässt. Wir setzen uns mit der SPÖ umgehend an einen Tisch, um diese zehn Maßnahmen gleich zu beschließen, fordern sie zu sofortigen Verhandlungen darüber auf und appellieren, nicht wieder Wochen auf die Bremser in der ÖVP zu warten." Die zehn Preisstopp-Maßnahmen des BZÖ, die wie vieles andere auch von den politischen Mitbewerbern gleich wieder kopiert wurden, sind:

1. Amtlicher Preisstopp und Preisregelung für Diesel und Benzin 2. Senkung der Mineralölsteuer 3. Rücknahme der Steuererhöhung auf Heizöl 4. Halbierung der Steuern auf Lebensmittel, Mieten und Medikamente 5. Teuerungs-Ausgleich nach Kärntner Vorbild 6. Billigdieseltankstellen nach Kärntner Vorbild 7. Steuerentlastung für den Mittelstand 8. Gerechte Pensionserhöhungen 9. "Robin Hood-Steuer" für Mineralölkonzerne 10. Keine Erhöhung von Gaspreis und Strompreis

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