Lichtenecker: Regierung versagt in Sachen AKW Temelin

Grüne: Neueste Antwortbeantwortung entlarvt BK Gusenbauer, BM Pröll und BM Plassnik als Nichtstuer

Wien (OTS) - Die Umweltsprecherin der Grünen, Ruperta
Lichtenecker, wirft der Regierung Tatenlosigkeit in Sachen AKW Temelin vor. Diesen Befund belegt jetzt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die Lichtenecker an BK Gusenbauer, BM Pröll und BM Plassnik gestellt hat. Lichtenecker wollte wissen, was die Regierung zur Umsetzung des Melker Abkommens unternommen und welche Aktivitäten der Spitzen der Bundesregierung BK Gusenbauer, BM Pröll und BM Plassnik in Bezug auf das AKW Temelin gesetzt haben.

"Das Ergebnis ist erschütternd und entlarvend", so Lichtenecker. "Die rot-schwarze Bundesregierung hat das Sicherheitsproblem AKW Temelin völlig ignoriert. In der Anfragebeantwortung schieben sich die MinisterInnen die Zuständigkeiten zu, BM Pröll und BK Gusenbauer haben nicht einmal den Versuch unternommen, ein Treffen auf oberster Staatsebene wegen Temelin einzuberufen."

Die Initiative von Lichtenecker, im Juni eine Sondersitzung zum AKW Temelin einzuberufen, wurde von den oberösterreichischen Nationalratsabgeordneten von SPÖ und ÖVP nicht unterstützt. "Das ist ein Armutszeugnis für SPÖ und ÖVP", so Lichtenecker. "Die Grünen fordern Umweltminister Pröll auf, sofort die Verhandlungen mit Tschechien bezüglich der Umsetzung des Melker Abkommens aufzunehmen und sich mit aller Kraft gegen den Neubau weiterer Blöcke einzusetzen", so Lichtenecker abschließend.

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