NR-Wahl: BZÖ-STRUTZ fordert gesetzliches Verbot der privaten Radar-Abzocke!

Wien 2008-08-15 (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz
verlangte heute ein gesetzliches Verbot der privaten Radarkontrollen.
"Es muss Schluss sein mit der privaten Radarabzocke. Selbsternannte
Privatsheriffs schikanieren im Auftrag einzelner Gemeinden die
Autofahrer. Das BZÖ verlangt daher ein bundesweites gesetzliches
Verbot der Radarkontrollen durch Private", so Strutz. Die
kolportierten Pläne seitens SPÖ-Verkehrsministers Werner Faymann hier
die Möglichkeit zu schaffen, welches die privaten Radarraubritter
wieder ermächtigt die Autofahrer abzukassieren, lehnt das BZÖ massiv
ab. "Faymann als Schirmherr der Autofahrerhetze, der jene
Privatsheriffs deckt, die allein in der ersten Jahreshälfte 2008
beinahe 80.000 Autofahrer gnadenlos abkassiert haben. Die SPÖ ist nur
mehr die Abkassiererpartei", so Strutz, für den es auch
unverständlich ist, dass die Entscheidung der Datenschutzkommission
hier seitens der SPÖ offenbar nicht ernst genommen wird.

Der BZÖ-Generalsekretär garantierte, dass im BZÖ-regierten Kärnten
die private Radarkontrolle keine Chance haben wird. "Auch hier wird
der Kärntner Weg das Vorbild für Österreich sein. Der Kärntner
BZÖ-Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler wird sicherstellen, dass in
Kärnten private Radarkontrollen keine Chance haben. Mit uns werden
diese privaten Radarraubritter gestoppt", kündigt Strutz an.
Selbstverständlich stehe auch das BZÖ für Verkehrssicherheit, das sei
aber Aufgabe der Polizei und nicht von Privatsheriffs, stellte Strutz
abschließend klar.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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