Der Vorsitzende des FA der Justizwache fordert den Rücktritt der Justizministerin

Wien (OTS) - Die Zerstörung des gut funktionierenden
Strafvollzuges in Österreich wird nun von der "Noch"-Ministerin Maria Berger noch vor der NR-Wahl umgesetzt und vorangetrieben, obwohl das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium dagegen sind. "Es ist unwahrscheinlich und unglaublich, was sich die Justizministerin alles einfallen lässt, nur um rechtzeitig noch politisch umfärben zu können", meint Albin Simma, Vorsitzender des Fachausschusses (FA) der Justizwache.

Gerade in Zeiten der Verwaltungsvereinfachung und der Einsparungen im öffentlichen Dienst löst sie eine zentrale Dienstbehörde mit ca. 80 Bediensteten auf und schafft 28 (!!!) neue Dienstbehörden in ganz Österreich. Bezahlen müssen das natürlich die Steuerzahler.

"Obwohl es eine Innenrevision gab, die der alten Dienstbehörde ein gutes Zeugnis ausgestellt hat, zieht die Ministerin ihr Vorhaben mit aller Gewalt und gegen jede Vernunft durch. Obwohl sich alle Personalvertreter dagegen ausgesprochen haben und das Bundeskanzleramt dies aus Mangel von Planstellen abgelehnt hat und das Finanzministerium die Finanzierung zu Recht verweigert, wird die Demontage der Justizwache aus rein parteipolitischen Gründen munter weiterbetrieben!", so Simma.

"Im Namen aller Bediensteten, sehr geehrte Frau Bundesministerin, fordere ich Sie zum Nachdenken auf und appelliere an Ihre Vernunft oder treten Sie unverzüglich von ihrem Amt zurück. Spielen Sie nicht mit den Bediensteten und der Sicherheit der Bürger", schließt Simma.

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Simma Albin
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