Plassnik: "Umgehender russischer Rückzug aus Gori und Poti"

Unverzüglicher politischer Dialog unter internationaler Vermittlung gefordert

Wien (OTS) - Außenministerin Ursula Plassnik drängt auf einen raschen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den georgischen Städten Gori und Poti. Plassnik erinnerte heute daran, dass ein sofortiges Ende der Gewalt und die rasche Wiederherstellung der Situation, die vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten geherrscht hatte, "zentrale Forderungen der EU" bleiben.

"Dieser Rückzug muss unverzüglich und in voller Transparenz abgeschlossen werden. Die EU hat gestern unmissverständlich unterstrichen, dass jede dauerhafte Friedenslösung von uneingeschränktem Respekt gegenüber internationalem Recht sowie der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens bestimmt sein muss. Die andauernde Präsenz russischer Kampftruppen auf dem Staatsgebiet Georgiens kann weder mit Argumenten der 'Friedenserhaltung' noch auf irgendeine andere Weise gerechtfertigt werden", betonte Plassnik.

"Dies gilt auch für Südossetien und Abchasien. Hier bedarf es eines substantiellen politischen Dialogs zwischen den Konfliktparteien unter internationaler Vermittlung, der unverzüglich beginnen muss und ein wirksames internationales Krisenmanagement ermöglicht. Die OSZE und die EU sind bereit, zu einer solchen Lösung beizutragen", schloss die Ministerin.

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