Kalliauer fordert wirksame Maßnahmen gegen Teuerung: Wirtschaftsminister soll endlich die Preislawine stoppen!

Linz (OTS) - Nach der mit 3,9 Prozent höchsten
Preissteigerungsrate seit 15 Jahren im vergangenen Juni war die Inflation mit 3,8 Prozent im Juli neuerlich sehr hoch. "Es ist höchste Zeit, dass Wirtschaftsminister Bartenstein endlich seine Aufgaben wahrnimmt und Maßnahmen gegen die Preistreiberei setzt", fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Auch müssten rasch steuerliche Maßnahmen gesetzt werden, um die Haushalte zu entlasten und gleichzeitig die Konjunktur zu stärken.

Spitzenreiter bei den Preissteigerungen waren auch im Juli Diesel mit einem Plus von 36 Prozent, Teigwaren mit einem Plus von 44 Prozent, Käse (Gouda plus 21 Prozent, Emmentaler plus 18 Prozent, Frischkäse und Camembert plus 19 Prozent) sowie Eier mit einem Plus von 13 Prozent. Unverständlich hoch auch die Preissteigerungsrate bei Orangensaft mit 12 Prozent.

Völlig unverständlich angesichts der deutlichen Rückgänge der Notierung in Rotterdam war der Anstieg der Heizölpreise um 51 Prozent! Während bei steigenden Spotmarktpreisen in Rotterdam die Preise für Benzin, Diesel und Heizöl sofort und kräftig angehoben wurden, haben sich die Mineralölkonzerne bei sinkenden Notierungen in Rotterdam Zeit gelassen. So ist etwa im

Zeitraum vom 7. April bis 30. Juni die Dieselpreisnotierung in Rotterdam um 22,3 Prozent gestiegen, der Dieselpreis in Österreich aber um ganze 27,2 Prozent. Umgekehrt bei sinkenden Preisen: Von 17. bis 28. Juli ist der Dieselpreis in Rotterdam um 10,6 Prozent zurückgegangen, an den heimischen Tankstellen aber nur um 4,5 Prozent!

Auch das tägliche mehrfache Ändern der Preise an den Tankstellen hat nichts mit sich laufend ändernden Kosten zu tun, wie die Mineralölkonzerne behaupten. Es soll nur den Konsumenten/-innen den Preisvergleich erschweren und so den Wettbewerb beschränken.

Eine Untersuchung der Nationalbank hat gezeigt, dass gerade in den Bereichen, in denen zuletzt die größten Preissteigerungen aufgetreten sind, Indizien dafür sprechen, dass der Wettbewerb schwach ist. Dies betrifft die Sektoren Milchverarbeitung und Herstellung von Teigwaren sowie auch den Mineralölhandel.

Die Bundeswettbewerbsbehörde könnte bei Verdacht auf Verstöße gegen das Wettbewerbsgesetz von den Unternehmen Auskunft verlangen bzw. auch unangekündigt Hausdurchsuchungen durchführen. Präsident Kalliauer fordert daher Wirtschaftsminister Bartenstein auf, hier endlich etwas für die Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Lande zu tun und nicht durch Untätigkeit die Preistreiber zu schützen.

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