Hundstorfer: Alarmsignale nicht länger ignorieren

Nur Entlastung der ArbeitnehmerInnen kann Konsumnachfrage ankurbeln

Wien (ÖGB) - "Die Politik darf die Alarmsignale nicht mehr ignorieren. Österreich braucht Sofortmaßnahmen zur Ankurbelung des Konsums und damit der gesamten Wirtschaft. Vor allem die Menschen mit niedrigen Einkommen brauchen effiziente Entlastungsmaßnahmen wie etwa eine Steuerreform, die so schnell wie möglich umgesetzt wird", fordert ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer. Die Konjunktur bricht ein, die Inflationsrate ist fast unverändert hoch, und das Wifo rechnet mit einer Verschärfung auf dem Arbeitsmarkt. Hundstorfer: "Auch hier sind Sofortmaßnahmen gefragt: Das Sozialpartnerpaket für ältere ArbeitnehmerInnen muss endlich umgesetzt werden, und die Schutzfristen für den heimischen Arbeitsmarkt müssen bis 2011 genutzt werden."++++

Der ÖGB hat schon bei den letzten Konjunkturprognosen vor einem rückläufigen Wirtschaftswachstum gewarnt. "Ein Hauptgrund für den Konjunktureinbruch ist die stotternde Konsumnachfrage. Der private Inlandskonsum wächst deutlich langsamer als die Wirtschaft und wirkt daher dämpfend. Es ist aber kein Wunder, dass die Menschen nicht gerade in Shoppinglaune kommen, wenn ihre Einkommen real sinken und alles, vor allem Energie und Lebensmittel, immer teurer werden", sagt Hundstorfer. Die Lohnabschlüsse wurden durch steigende Teuerung auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen entwertet. Wenn die ArbietnehmerInnen keine Nachverhandlungen verlangt haben, dann im Vertrauen, dass mit einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik die nächsten Lohnverhandlungen wieder eine deutliche Reallohnerhöhung ermöglichen würden.

ÖGB und AK haben in ihrem Lohnsteuersenkungs-Modell schon lange vor dem Wahlkampf Entlastungen vorgesehen und auch darauf gedrängt, schon 2009 wirksame Maßnahmen zu setzen. "Die Steuerreform ist auch konjunkturpolitisch notwendig", sagt Hundstorfer.

Bei einer Lohnsteuersenkung im Ausmaß von 3 Mrd. Euro, die sich auf das untere und mittlere Einkommensdrittel konzentriert, würde laut Wifo-Weißbuch:
* die Wirtschaftsleistung um 0,8 Prozentpunkte im ersten Jahr ansteigen
* der private Konsum in einem Jahr um rund 1,5 Prozent steigen
* die Beschäftigung bei uns um 0,3 Prozent ansteigen mit einem zusätzlichen Beschäftigungsvolumen von rund 10.000 Menschen im ersten Jahr.

Konjunktureinbruch bedroht Arbeitsmarkt

Noch ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt relativ günstig, das Wifo erwartet aber bereits eine Trendwende. "Noch bevor die schwache Konjunktur auf die Arbeitsplätze durchschlägt, müssen die Parlamentsparteien reagieren", verlangt der ÖGB-Präsident. Die Sozialpartner haben im April ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Arbeitsmarktchancen der Älteren präsentiert. "Das Paket könnte längst schon in Kraft sein - rechtzeitig vor dem prognostizierten Einbrechen der Konjunktur", sagt Hundstorfer. Das Paket sieht eine Reform der Altersteilzeit, eine Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung im Betrieb sowie Förderungsmaßnahmen zur Eingliederung älterer ArbeitnehmerInnen vor.

Klar ist, dass die Qualifizierung der in Österreich lebenden ArbeitnehmerInnen Vorrang haben muss vor dem unbeschränkten Hereinholen neuer Arbeitskräfte. Deshalb müssen die EU-Schutzfristen für den heimischen Arbeitsmarkt bis 2011 genutzt werden. "In dieser Zeit müssen wir alles tun, um Jugendliche, ältere Beschäftigte und Arbeitslose höher zu qualifizieren, damit sie wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen", sagt Hundstorfer.(fk)

ÖGB, 14. August 2008 Nr. 463

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