PVÖ und Samariterbund begrüßen Pflegegelderhöhung und plädieren für Vermögenszuwachssteuer

Blecha und Schnabl wollen nachhaltige Finanzierung der Pflege - Blecha erwartet 3,2 Prozent Pensionserhöhung

Wien (SK) - =

Der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) und der
Samariterbund begrüßen die Erhöhung des Pflegegelds. Das betonten PVÖ-Präsident Karl Blecha und der Präsident des Samariterbunds Franz Schnabl am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Blecha: "Unser Einsatz hat sich gelohnt." Zugleich machten sie aber klar, dass sie sich für die zwei niedrigsten Pflegegeldstufen etwas mehr erwartet hätten, nämlich auch eine Erhöhung um fünf Prozent. Und sie sprachen sich für eine jährliche Valorisierung des Pflegegelds aus. ****

Schnabl und Blecha plädierten für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege durch eine Vermögenszuwachssteuer. Schnabl verwies darauf, dass vermögensbezogene Steuern in Österreich im EU-Vergleich außerordentlich niedrig, während Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen vergleichsweise hoch seien. Beide Interessenvertreter sprachen sich außerdem für ein Vorziehen der Steuerreform aus.

PVÖ-Präsident Blecha begründete das damit, dass rasch auf die hohe Teuerung reagiert werden müsse. Er spricht sich für die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aus, für eine Steuerentlastung ab Jänner 2009, für einen Mietzinsstopp, eine Stärkung des Wettbewerbs und einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss.

Bei der Finanzierung der Pflege hält Blecha wenig vom ÖVP-Vorschlag, das mit Privatisierungserlösen zu bestreiten. "Pflege und Gesundheit dürfen keine Spielwiese für privatwirtschaftliche Experimente sein", so Blecha. Der PVÖ-Präsident unterstützt den Vorschlag von Sozialminister Erwin Buchinger einen Pflegefonds zu schaffen, der aus der Vermögenszuwachssteuer, den Dividenden von Unternehmensbeteiligungen des Bundes und den derzeit geleisteten Aufwendungen von Bund und Ländern für die Pflege gespeist werden soll. Blecha: "Es ist Zeit für den großen Wurf."

Von einer Amnestieverlängerung in der 24-Stunden-Betreuung, wie das gestern ÖVP-Seniorenbundobmann Khol gefordert hat, hält Blecha nichts. Jetzt solle das umgesetzt werden, was auf dem Tisch liegt, so Blecha.

Plus bei Pensionen höher als Pensionistenpreisindex

Äußerst zufrieden zeigte sich Blecha mit der um zwei Monate vorgezogenen Pensionserhöhung. Aus den gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich voraussichtlich ein Anpassungsprozentsatz von 3,2 Prozent (entspricht der Inflationsrate von August 2007 bis Juli 2008). Die zwei Extra-Monate eingerechnet, beträgt die Anpassung für das kommende Jahr dann real 3,7 Prozent und das ist mehr als der eigens berechnete Pensionistenpreisindex, rechnete Blecha vor.

Trotzdem sei man sich im Seniorenrat einig, dass vor dem formellen Beschluss über die Pensionsanpassung noch Gespräche zwischen Regierung und Seniorenvertretern stattfinden müssen, betonte Blecha. Insbesondere geht es dem PVÖ-Präsidenten dabei darum, dass Neupensionisten auch schon im ersten Jahr nach ihrem Pensionsantritt eine Anpassung bekommen; weiters will er über die Deckelung bei 55 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage (bis zu diesem Wert gibt es eine prozentuelle Anhebung, darüber einen Fixbetrag) und über die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrags für Beamte reden. (Schluss) wf

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