Wiener ÖVP sucht Verbündete für Sonderlandtagssitzung

Abschaffung des Valorisierungsgesetzes wäre das Ziel

Wien (OTS) - Die legistische Möglichkeit, als Klub einen Sonderlandtag in Wien einzuberufen, hat die ÖVP nach Einberufung desselben zum "EU-Schwenk der SPÖ" am 10. Juli nicht mehr. Deswegen begibt sie sich ab kommenden Montag auf Unterschriftensuche bei SPÖ, FPÖ und Grüne: Ingesamt müssen es 25 Signaturen sein, den Anfang werde man, so Wiens VP-Klubobmann GR Dr. Matthias Tschirf am Donnerstag bei einem Mediengespräch, mit der Regierungspartei, sprich der Wiener SPÖ, machen.

Ziel ist es, das am 5. Juli 2007 im Landtag beschlossene Valorisierungsgesetz aufzuheben. Besagtes Gesetz bildet die Grundlage einer automatischen Indexanpassung relevanter kommunaler Gebühren. Wie berichtet hat erst kürzlich Wiens Bürgermeister angekündigt, dass es im heurigen Jahr keine Gebührenerhöhungen geben werde. Seitens der ÖVP wird aber befürchtet, dass mit Beginn des nächsten Jahres solche Erhöhungen ins Haus stehen werden. Laut Angabe der ÖVP werde mit einer Steigerung der Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser um 5,6 Prozent gerechnet. Falls die SPÖ ihre Unterschriften hierzu hergebe, könne das Valorisierungsgesetz "ohne Wahlkampfgetöse", so Tschirf, sang- und klanglos aufgehoben werden.

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