Buchinger: Nein zu Amnestieverlängerung - Unfair gegenüber jenen, die legalisiert haben

Jede Chance nutzen, um Mindestsicherung zu formellen Abschluss zu bringen

Wien (SK) - Ein erneutes Nein zur Forderung einer weiteren Plege-Amnestieverlängerung deponierte heute Sozialminister Erwin Buchinger im Rahmen einer Pressekonferenz. "Das wäre auch unfair gegenüber jenen 11.000, die bereits legalisiert haben", unterstrich der Sozialminister. Er verstehe auch den erneuten Wunsch nach einer Amnestieverlängerung nicht, immerhin sei die Amnestie bereits seit sechs Wochen ausgelaufen und sie sei auch aus der Einigung um die Pflege herausgehalten worden. Er frage sich, so Buchinger, ob es von Seiten der ÖVP nicht ehrlicher wäre, zu sagen, in der 24-Stunden-Betreuung "nehmen wir den Schwarzmarkt zur Kenntnis", als immer wieder eine neue Amnestieverlängerung zu verlangen. Seit dem Auslaufen der Amnestie sei ihm noch keine einzige Anzeige bekannt, dies zeige, dass "hier auch eine gewisse Hysterie verursacht wird". ****

Zum Thema Mindestsicherung merkte Buchinger an, dass er jede Chance nutzen möchte, um das wichtige Projekt der Mindestsicherung zu einem formellen Abschluss zu bringen. Die Chance bestehe, wenn Landeshauptmann Jörg Haider noch einlenken würde und das Thema nicht wahltaktischen Überlegungen opfern würde. Buchinger erläuterte, dass er bereits ein telefonisches Gespräch und E-Mailverkehr mit Jörg Haider gehabt habe, er aber auch noch ein persönliches Gespräch anstrebe, "um in einen Dialog zu treten und die Vorbehalte auszuräumen." Für ihn sei wichtig, dass die Mindestsicherung aus dem Wahlkampf herausgehalten werde.

Nicht stehen lassen wollte Buchinger den Vorwurf Missethons an Faymann, dass sich die ÖVP-Bundesländer auf ein Gratis-Kindergartenjahr und eine Finanzierung durch Bund und Länder geeinigt hätten, die SPÖ-Bundesländer aber säumig seien. "Hier ist der Finanzminister gefordert", so Buchinger, denn die Aufteilung der Finanzierungskosten zwischen Bund und Ländern sei eine Sache des Finanzausgleichs und es sei Molterers Schuld, wenn der bisher nur mit ÖVP-regierten Ländern gesprochen habe, "die Kritik von Missethon ist daher an ihn zu richten", so Buchinger. (Schluss) sw/vs

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