ÖVP Wien verlangt Sondersitzung des Wiener Landtags

Wiener Valorisierungsgesetz muss zurück genommen werden

Wien (VP-Klub) - "Die Wienerinnen und Wiener leiden massiv unter
der Teuerung und das von der Wiener SPÖ im Alleingang beschlossene Valorisierungsgesetz greift zusätzlich ins Geldbörsel der Menschen", stellte der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Matthias Tschirf im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz fest. "Vor allem für sozial Schwächere wird Wohnen angesichts stetig steigender Gebühren bald unfinanzierbar!" Daher fordert die ÖVP Wien eine Sondersitzung des Landtags, um das "Aus" für das unsoziale Valorisierungsgesetz zu beschließen.

Laut Valorisierungsgesetz steigen die Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser am 1. Jänner 2009 um 5,6%. "Für eine Wiener Durchschnittsfamilie bedeutet dies eine jährliche Erhöhung um rund 60 Euro. Allerdings sind dies nicht die einzigen Gebührenerhöhungen, die den Wienerinnen und Wienern demnächst ins Haus stehen. So werden Kindergartenbeiträge generell jährlich valorisiert und auch eine Erhöhung des Energiepreises ist sicher", kritisiert Tschirf. "Dank der Wiener SPÖ muss sich die Bevölkerung in Wien auf eine enorme Erhöhung ihrer Lebenserhaltungskosten einstellen. Denn auch bei Strom und Gas stehen ab Jänner 2009 Erhöhungen an und Kindergärten werden schon ab September um durchschnittlich 47 Euro teurer. Sub summarum muss sich der Wiener Durchschnittshaushalt also auf jährliche Mehrkosten in der Höhe von 239 Euro gefasst machen." Um einen Teuerungsstopp durchzusetzen und die Wiener SPÖ daran zu hindern, automatisch die Gebühren in schwindelerregende Höhen zu schrauben, verlangt die ÖVP Wien nun einen Sonderlandtag, der Ende August abgehalten werden soll.

Sonderlandtag soll Aufhebung des Valorisierungsgesetzes beschließen

Tschirf kündigte an, dass er erst das Gespräch mit der SPÖ suchen wird, um die Mehrheitspartei dafür zu gewinnen, noch vor den Nationalratswahlen das unsoziale preistreibende Valorisierungsgesetz aufzuheben. Erst danach werde das Gespräch mit den anderen Oppositionsparteien gesucht, um einen Sonderlandtag herbeizuführen.

Jeder Klub kann ein Mal innerhalb eines Kalenderjahres eine Sondersitzung des Landtages einberufen lassen. Zusätzlich können 25 Mandatare eine Sondersitzung verlangen, diese aber nur einmal pro Kalenderjahr mit ihrer Unterschrift unterstützen. "Nachdem die ÖVP Wien zuletzt als Fraktion eine Landtagssondersitzung zum Thema ’EU-Schwenk der SPÖ’ verlangt und abgehalten hat, sind wir nun auf die Unterstützung der anderen Fraktionen angewiesen", so Tschirf, der sicher ist, diese auch zu bekommen: "FPÖ und Grüne haben das Valorisierungsgesetz ebenfalls scharf kritisiert. Wir handeln und fordern daher die anderen Oppositionsfraktionen auf, die Abhaltung des Sonderlandtags zu ermöglichen."

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