Kickl: Rudas-Aussagen zu Arbeitslosen haben Null Glaubwürdigkeit

SPÖ hat bereits im Jänner 2007 aus eigenem Machtkalkül vor dem neoliberalen Kurs der ÖVP kapituliert

Wien (OTS) - "Die aktuellen Aussagen von Laura Rudas zum Thema Arbeitslosigkeit kann man angesichts des Totalversagens der SPÖ in der Arbeitsmarktpolitik nur als völlig unglaubwürdig bezeichnen", betonte heute FPÖ-Generalsekretär und Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl. Derartige Aussagen seien überdies nicht von einer Einsicht ins eigene Versagen, sondern offensichtlich nur von einer blanken Angst vor der Wählerquittung geprägt. Die SPÖ habe seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2007 keinerlei Bereitschaft gezeigt, den Wildwuchs bei prekären Beschäftigungsverhältnissen abzuschwächen oder mit einer vernünftigen Aus- und Weiterbildungspolitik wenigstens den Arbeitsmarkt anzukurbeln. Die Kapitulation vor dem neoliberalen Kurs der ÖVP sei im Grunde bereits zu dem Zeitpunkt erfolgt, als die SPÖ als Kanzlerpartei die Arbeitsministeragenden an Martin Bartenstein abgab, so Kickl weiter.

Die SPÖ habe sich vielmehr als komplette Enttäuschung für die arbeitende Bevölkerung erwiesen. Über 40.000 Schulungsteilnehmer hätten derzeit keine Perspektive, die Arbeitslosigkeit bei älteren Menschen steige und die Forderungen der SPÖ bezüglich Facharbeitern hätten sich gegenüber dem Druck der Wirtschaft als zahnlos erwiesen. "Im übrigen wäre die Mindestsicherung mit ihrem Gießkannenprinzip auch für Nichtstaatsbürger nur ein weiterer Rohrkrepierer der Großen Koalition. Zukünftig müssen vor allem arbeitslose Österreicher von einer Valorisierung des Arbeitslosengeldes und auch von einem Entlastungspaket, wie von der FPÖ mittels einer sofortigen Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Medikamente schon länger gefordert, profitieren. Dass die SPÖ etwa derzeit rechtskräftig verurteilten Asylwerbern Arbeitslosengeld spendiert, sagt eigentlich alles über die von der SPÖ geforderte 'Sicherheit arbeitsloser Menschen' aus", schloss Kickl.

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