Ikrath: Faymann-Bekenntnis gegen Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer fehlt immer noch

Soziale Kälte der SPÖ bringt Mehrbelastung von 130 Millionen Euro und betrifft besonders Mittelstand und Jungfamilien

Wien (ÖVP-PK) - Nur halbherzig stimmte dieses Frühjahr die SPÖ dem ÖVP-Vorschlag zu, die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Nationalrat zu beschließen. Durch diese ÖVP-Initiative konnte eine weitere Steuerentlastung mit 1. August 2008 in Kraft treten. Heute hört man aber immer noch aus SPÖ-Reihen vermehrt Kommentare, dass die Abschaffung ein Fehler war (Matznetter, Buchinger, Gewerkschaft etc.) und den Wunsch nach einer Rückkehr zur Besteuerung von Vermögenstransaktionen. "Bei der SPÖ wird an einer Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer gebastelt. Ein falscher Schritt, denn eine Rückkehr zur Erbschafts- und Schenkungssteuer bedeutet wieder eine Mehrbelastung von rund 130 Millionen Euro für jene Menschen im Land, die Vermögen oder Eigentum von Eltern oder Verwandten vererbt bekommen", so ÖVP-Abg. Mag. Michael Ikrath heute, Mittwoch. ****

Von der Erbschafts- und Schenkungssteuer waren zuletzt vor allem Klein- und Kleinst-Erben betroffen. 2006 zählte man in Österreich rund 62.400 Erbschaftsfälle. Nur 95 Fälle davon waren Erbschaftssummen mit einer Bemessungsgrundlage von über 365.000 Euro. 384 Fälle liegen zwischen 146.000 und 365.000 Euro und bei den restlichen 61.920 Fällen bzw. 99,2 Prozent (!) handelt es sich um kleinere Vermögenstransaktionen. Auch bei den Schenkungen sieht die Statistik ähnlich aus. "Mit einer Wiedereinführung wäre auch der Wirtschaftsstandort gefährdet. Die Zahlen belegen zudem, dass zuletzt die Hälfte der vererbten Betriebe aus steuerlichen Gründen stillgelegt und nicht weitergeführt wurden. Besonders davon betroffen wären kleinere und mittlere Betriebe, in denen insgesamt rund 440.000 Menschen beschäftigt sind. Diese Steuer würde Sprengstoff für den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort bedeuten und ist besonders in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ein finanzieller Dolchstoß für viele Österreicherinnen und Österreicher", warnt Ikrath.

Für Ikrath wäre die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer ein Angriff auf die Geldbörsen des Mittelstandes und vieler junger Familien, die sich eine Existenz aufbauen wollen. "Dass hier noch zusätzlich der Staat eine Steuer auf bereits versteuertes Vermögen einführt, wäre unfair und blockiert vielen Erben ihren finanziellen Handlungsspielraum", so Ikrath.

Umso mehr ist es für Ikrath nun ärgerlich, wenn die SPÖ immer noch der Erbschaftssteuer nachweint und Pläne schmiedet, diese wieder beleben zu wollen. "In Zeiten der Teuerung, wo viele Familien Sparmaßnahmen setzen müssen, ist es ungeheuerlich und unsozial, wenn die SPÖ zusätzlich Steuern einführen will. Das bisherige Schweigen von Werner Faymann bestätigt seine soziale Kälte und die Absicht, tatsächlich an eine Wiedereinführung zu denken. Die SPÖ soll die Karten vor der Wahl auf den Tisch legen und ihre Ziele und Absichten erklären", fordert Ikrath.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001