FSG-Haberzettl begrüßt Familienpaketbeschluss: "ÖVP ist endlich aufgewacht"

Sozialdemokratie sofort für weitere Vernünftige Lösungen hinsichtlich Teuerung und Kassensanierung zu haben

Wien (FSG) - Erfreut ist Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG), dass es SPÖ-Vorsitzendem und Infrastrukturminister Werner Faymann gelungen ist, die seit langem von der SPÖ geforderten Erhöhung der Familienbeihilfe noch vor den Wahlen im September durchzubringen. "Auch die im Ministerrat am Dienstag erreichte Erhöhung des Pflegegeldes hat gezeigt, wie es eigentlich schon viel früher hätte gehen können und müssen: Es ist schön, dass die ÖVP nun endlich aufgewacht ist und mit ihr der Beschluss dieser wichtigen Maßnahme für die Familien möglich geworden ist", unterstrich Haberzettl. ****

Im Sinne der Familien und aller AlleinerzieherInnen sei auch das Angebot der ÖVP, dem SPÖ-Vorschlag für ein verpflichtendes und kostenfreies Kindergartenjahr ab dem fünften Lebensjahr zustimmen zu wollen, nur zu begrüßen, so Haberzettl weiter. "Familienfreundliche Politik darf kein leeres Schlagwort sein. Gerade in Zeiten exorbitant hoher Teuerung brauchen Familien mit Kindern rasche Hilfe, die auch wirkt", betonte der FSG-Vorsitzende. Die ÖVP müsse jetzt sofort auf Finanzminister Molterer einwirken, damit sich Bund und Länder noch vor den kommenden Wahlen über die Finanzierung dieses fünften Kindergartenjahres einigen können. "Wenn sie wirklich will, dann kann die ÖVP diese Maßnahme noch im September mit der SPÖ beschließen", ist Haberzettl überzeugt.

"Die SPÖ hat bereits bewiesen, dass sie auch während eines Wahlkampfs für die ÖsterreicherInnen konstruktive Lösungen erarbeiten kann. Auch für wirksame Verbesserungen hinsichtlich der hohen Teuerung und die Kassensanierung Betreffendes wäre die Sozialdemokratie sofort für vernünftige Lösungen zu haben", erklärte der FSG-Vorsitzende. "Ich möchte die ÖVP noch einmal ausdrücklich dazu ermutigen, sich weiter beim Wahlkampfgetöse zurückzunehmen und über ihren eigenen Schatten zu springen, damit noch vor den Wahlen gemeinsam mit der SPÖ weiteren sinnvollen Lösungen für die Menschen umgesetzt werden können", sagte Haberzettl abschließend.

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FSG, 14. August 2008 Nr. 63

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