Leichtfried: Kein EU-Widerstand gegen Lkw-Kontrollen an den Grenzen

Wien (SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete und Verkehrssprecher der SP-Delegation im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, weist die heute von Grün-Mandatarin Gabriela Moser vorgebrachte Andeutung, wonach die EU gegen Lkw-Kontrollen an den Grenzen sei, entschieden zurück. "Diese Behauptung ist völlig aus der Luft gegriffen, wie die grüne Europaabgeordnete Lichtenberger ihrer Kollegin Moser sicher gerne bestätigen wird. Es gibt nach der Schengen-Erweiterung keinen wie immer gearteten Widerstand der EU gegen die technische Überprüfung von Lkws im Hinblick auf die Verkehrsicherheit", betont Leichtfried am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Zudem verweist der Europaabgeordnete darauf, dass im 10-Punkte-Programm für mehr Verkehrssicherheit von Infrastrukturminister Werner Faymann die verstärkte technische Kontrolle sowie die Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten ein wesentlicher Schwerpunkt ist. Dies sei eine deutliche Verbesserung gegenüber der schwarz-blauen Vorgänger-Regierung, die stets im Sinne der Frächterlobby agierte. "Dass sich eine wirksame Eindämmung des Schwerverkehrs und mehr Sicherheit bei Lkws mit der ÖVP als Wunschkoalitionspartner der Grünen nicht realisieren lässt, sollte der Abgeordneten Moser nach einer kritischen Überprüfung der Verkehrspolitik der Konservativen in Österreich wie auch auf EU-Ebene während der letzten Jahre klar sein", schloss Leichtfried. (Schluss) sw/mm

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