Vassilakou zu Sonderlandtag: Wahltaktisches Ablenkungsmanöver der ÖVP

"ÖVP versucht von ihrer unsozialen Politik abzulenken"

Wien (OTS) - "Dieser Sonderlandtag ist leider nichts weiter als
ein wahltaktisches Ablenkungsmanöver der ÖVP, die verzweifelt versucht, von ihren sozialpolitischen Defiziten abzulenken. Das Valorisierungsgesetz gehört abgeschafft, das haben die Grünen Wien von Anfang an klargemacht. Die ÖVP und die SPÖ gemeinsam haben in den vergangenen zwei Jahren gerade im Sozialbereich kaum etwas weitergebracht. "Für den Sonderlandtag befürchte ich, dass sich die beiden Belastungs- parteien SPÖ und ÖVP sinnlose Schaukämpfe liefern werden und am Ende für die BürgerInnen nichts dabei herauskommt", so Vassilakou

Die Grünen Wien haben das Valorisierungsgesetz der SPÖ von Anfang an abgelehnt und auch die Zustimmung verweigert. Die Grünen Wien fordern die Rücknahme dieses Gesetzes, das die Gebühren bei Müll, Wasser und Abwasser an die Inflation koppelt. "Eine automatische Gebührenerhöhung von mehr als fünf Prozent ist absolut inakzeptabel und unverständlich. Der von Häupl angekündigte Gebührenstopp für 2008 ist eine Farce, wir fordern eine Rücknahme dieses unnötigen und unsozialen Gesetzes", so Vassilakou abschließend.

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