Jarolim begrüßt "längst fällige Bewegung Bartensteins" bei Wettbewerbskontrolle - "allerdings nur Teillösung"

Fusion Bundeswettbewerbsbehörde mit Kartellanwalt führt zu weniger Kontrolle - Sammelklage fehlt

Wien (SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim begrüßte am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass der Entwurf von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zur Reform der Bundeswettbewerbsbehörde zwar insofern erfreulich sei, dass dieser seine Untätigkeit in diesem Bereich beendet habe. Auch begrüßt Jarolim die vorgesehene Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), kritisierte aber, dass die Vorschläge des Wirtschaftsministers nur "Teillösungen" sind. Konkret wünscht sich der SPÖ-Justizsprecher eine finanzielle Aufwertung der BWB, das Beibehalten "des bewährten Nebeneinanders von Kartell-Anwalt und BWB", sowie die Einrichtung der Institution der Sammelklage.****

Jarolim betonte, dass es "bereits sehr auffällig" gewesen sei, dass Bartenstein vor dem Hintergrund der im Vergleich zur Gesamt-EU sehr massiven Teuerung in Österreich, nichts zur Preisbeobachtung und Preiskontrolle im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten unternommen habe. Der SPÖ-Justizsprecher erklärte, dass die Nagelprobe der Glaubwürdigkeit Bartensteins im Kampf gegen die Inflation sich auch daran zeigen werde, ob er bereit sei, die BWB mit zusätzlichen finanziellen Mitteln auszustatten.

Zu begrüßen sei, dass der Forderung nach der besseren Durchsetzung der BWB bei der Informationsbeschaffung nachgekommen wurde. Jarolim betonte, dass man dazu beitragen wolle, in einer der nächsten parlamentarischen Sitzungen Verbesserungen einzubringen. So appellierte der SPÖ-Justizsprecher an Bartenstein, den Kartell-Anwalt nicht mit der BWB zu fusionieren. "Die beiden Institutionen haben sich bewährt - es wäre der Wettbewerbskontrolle kaum zuträglich, wenn es nun weniger anstatt mehr Kontroll-Institutionen gibt", kann Jarolim keinerlei sinnhafte Notwendigkeit an einem solchen Schritt der Zusammenführung erkennen.

Ähnliches gelte für den Umstand, dass die Umsetzung des von Experten geforderten Instituts der Sammelklage nach wie vor von der ÖVP blockiert werde. "Hier ist es dringend erforderlich, dass zumindest auf internationales Niveau nachgezogen wird", betonte Jarolim die Notwendigkeit der Stärkung von "Private Enforcement". Gerade die Sammelklage, betonte der SPÖ-Justizsprecher, ermöglicht es den BürgerInnen, ohne Kostendruck gegen Wettbewerbsvergehen und andere Rechtswidrigkeiten vorzugehen. (Schluss) up/vs

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