Schock zu Sonderlandtag: "Wahlkampfschmäh" der Volkspartei!

Tschirf, Hahn und der Rest der ÖVP sollen endlich auch die Eiskastenpolitik der ÖVP auf Bundesebene beenden!

Wien, 13-08-2008 (fpd) - Als "Wahlkampfschmäh" ohne jegliche Umsetzungsmöglichkeit bezeichnete heute der Wiener Klubobmann der FPÖ, DDr. Eduard Schock, die Ankündigung von ÖVP-Klubchef Tschirf einen Sonderlandtag zur Abschaffung des Valorisierungsgesetzes einberufen zu wollen. Selbstverständlich spricht sich auch die FPÖ gegen dieses "Geldbeschaffungsgesetz" der Wiener SPÖ aus - Faktum sei jedoch, daß die SPÖ in Wien über eine absolute Mehrheit verfügt. Daher werde wohl auch nach dem Landtag alles beim Alten bleiben.

Wenn die Volkspartei wirklich Interesse an einer aktiven Entlastung der Bevölkerung hat, so sind Tschirf, Hahn und Co. dringend aufgerufen, ihre Eiskastenpolitik auf Bundesebene zu beenden und die Bevölkerung genau dort zu entlasten, wo jeder tagtäglich hart getroffen wird. So sind etwa die Mehrwertsteuersätze bei den Lebensmitteln aber auch bei den Energiekosten - natürlich aber auch die Mineralölsteuer - sofort absenkbar. Weder Finanzminister Molterer aber auch Wirtschaftsminister Bartenstein haben aber ob der massiven Teuerung bislang jedoch "mit den Ohren gewackelt". Aus diesem Grund sei die Volkspartei mit ihrer Forderung nach einem Sonderlandtag wenig glaubwürdig, so Schock abschließend. (Schluß)

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