Neugebauer: SPÖ kann ihre Konstruktivität unter Beweis stellen

Wien (ÖVP-PK) - Erstaunlich ist es für ÖVP-Klubobmann-Stellverteter Abg. Fritz Neugebauer, "dass Josef Cap plötzlich konstruktiv sein möchte, indem er ÖVP-Ideen übernimmt. Da hätten wir gleich ein paar Vorschläge, wo die SPÖ ihre ungewohnte Konstruktivität unter Beweis stellen könnte", so Neugebauer heute, Mittwoch. ****

"Die Position Caps ist umso interessanter, als sich die SPÖ mangels Konstruktivität ja selbst aus dem Rennen genommen hat - etwa bei der Umsetzung des Regierungsprogrammes oder jener Punkte, die sich SPÖ und ÖVP zu Ostern dieses Jahres auf Initiative von Vizekanzler Molterer zur gemeinsamen Abarbeitung vorgenommen haben. Von diesen 95 Punkten sind wichtige offen geblieben - etwa der Schwerpunkt auf die Stärkung der Einflussnahme der Wettbewerbsbehörde oder die Fokussierung auf die pädagogische Unterstützung und Förderung von Kindern im Vorschulalter, die Verfassungsreform mit der Umsetzung der Landesverwaltungsgerichte oder die Evaluierung des Strafrahmens bei Sexualdelikten." Da habe sich die SPÖ bisher alles andere als konstruktiv gezeigt, so Neugebauer.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0009