Bartenstein: Entwurf für Reform der Bundeswettbewerbsbehörde geht in Begutachtung

Erweiterte Ermittlungs- und Entscheidungsbefugnisse sollen BWB zu einer "Behörde mit Biss" machen - Begutachtungsfrist endet am 5. September

Wien (BMWA/OTS) - Der von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein präsentierte Entwurf eines "Wettbewerbsreorganisationsgesetzes 2008" soll die Bundeswettbewerbsbehörde zu einer modernen "Vollbehörde in Sachen Wettbewerb" nach Vorbild der Europäischen Kommission oder des deutschen Bundeskartellamts machen und so eine schlagkräftigere Wettbewerbskontrolle - eine "Behörde mit Biss" - sicherstellen. Ziel ist die Umsetzung bis 1.1.2009. Der Gesetzesentwurf wurde heute in die Begutachtung geschickt, die Begutachtungsfrist endet am 5. September.

"Für dieses Mehr an Ermittlungs- und Entscheidungsbefugnissen gibt es bereits einen Konsens der Sozialpartner, dem sich unter anderem die Wettbewerbskommission, der Rechungshof, die Wirtschaftskammer sowie das WIFO angeschlossen haben. Wir brauchen eine rasch und effizient agierende Wettbewerbsbehörde, denn mehr und fairer Wettbewerb ist nicht nur ein zentrales Mittel zur Inflationsbegrenzung, sondern insgesamt sowohl im Interesse der Verbraucher als auch der Wirtschaft", betonte Bartenstein heute anlässlich der Aussendung zur Begutachtung.

Kernpunkte der Reform

- Die BWB soll mit einer Entscheidungsbefugnis erster Instanz - etwa bei Fusionskontrolle oder bei Missbrauch von Marktmacht -ausgestattet werden.

- Die BWB soll Verpflichtungszusagen für bindend erklären, Zuwiderhandlungen feststellen und selber Geldbußen - nicht wie derzeit nur auf Antrag beim Kartellgericht - verhängen können.

- Die Erteilung von Auskünften und die Vorlage von Unterlagen sollen künftig ohne richterlichen Beschluss angeordnet werden können.

- Die BWB soll auch die Kompetenz erhalten, durch Geldbußen und Zwangsgelder - bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes - die Durchsetzung ordnungsgemäßer Beantwortung von Auskunftsverlangen zu erreichen.

"Wir wollen die Bundeswettbewerbsbehörde zu einer vollen Wettbewerbsbehörde machen, zu einer Behörde mit Entscheidungsbefugnis in erster Instanz, mehr Ermittlungsbefugnissen und den Bundeskartellanwalt gemäß Koalitionsvereinbarung in die BWB integrieren. Damit wird die BWB zu einer Behörde mit mehr Biss nach europäischem Vorbild", so Bartenstein abschließend.

Der Gesetzesentwurf sowie die Presseunterlage sind auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (www.bmwa.gv.at) verfügbar.

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