Hahn zur Kinderbetreuung: Faymann und Schmied schwenken auf ÖVP- Kurs ein

Worten müssen Taten folgen – Faymann muss SPÖ-Länder mit ins Boot holen

Wien, 13. August 2008 (ÖVP-PD) „Es ist erfreulich und zu begrüßen, dass SPÖ-Chef Faymann und SPÖ-Bildungsministerin Schmied in der Frage der Kinderbetreuung endlich auf ÖVP-Kurs eingeschwenkt ist“, so ÖVP-Wissenschaftsminister Dr. Johannes Hahn. „Doch den vollmundigen Worten müssen nun jetzt auch endlich Taten folgen. So wie Vizekanzler Wilhelm Molterer gemeinsam mit den ÖVP-Ländern ein Gesamt-Paket für die Kinderbetreuung geschnürt hat, muss nun auch Faymann Druck auf die SPÖ-Länder ausüben und sie mit ins Boot holen. Damit alle betroffenen Familien von diesem von Molterer initiierten Gesamt-Paket profitieren, müssen auch die SPÖ-Länder nachziehen.“ ****

Denn das Hauptproblem bei der Kinderbetreuung liege vor allem
in der Bundeshauptstadt Wien, wo „Häupl, Brauner & Co. die Familien – unter dem Deckmantel des neuen SPÖ-Chefs – unsozial abzocken“, verweist Hahn darauf, dass ein Kindergartenplatz in Wien bis zu 270 Euro kostet. „Die Elastizität Faymanns ist bemerkenswert, wenn er jedem guten Vorschlag der ÖVP seine Zustimmung erteilt. Doch er agiert völlig unglaubwürdig, wenn er nicht endlich Wien und die anderen SPÖ-Länder dazu bewegen kann, die ÖVP-Vorschläge umzusetzen. Die ÖVP zeigt es vor, wie eine nachhaltige Entlastung der Familien aussieht. Leere Worthülsen, wie sie Faymann in den vergangenen Wochen zur Genüge abgesondert hat, sind einfach zu wenig“, schließt Hahn.

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