Fischer weist Gusenbauer-Kritik zurück

Bundespräsident kritisiert Polemik in der EU-Debatte und fordert mehr Kompromiss- und Paktfähigkeit in der Politik

Innsbruck (OTS) - Im BEZIRKSBLÄTTER-Exklusiv-Interview bekräftigte Bundespräsident Heinz Fischer seine Haltung zum EU-Reformvertrag:
Die Unterschrift unter den von Österreich mitverhandelten und sowohl von der Regierung als auch vom Parlament genehmigten Vertrag mit der Begründung zu verweigern, es gäbe so viele Leserbriefe in einem bestimmten Medium, die dagegen seien, wäre für ihn mit seinen Prinzipien nicht vereinbar, so Fischer: "Für mich haben sachliche Argumente mehr Gewicht als Schlagworte und Polemik. Ich glaube, dass gerade auf diesem Gebiet eine geradlinige und verlässliche Politik wichtig ist."

Der Anfechtung seiner Unterschrift unter den Reformvertrag beim Verfassungsgerichtshof räumt er keine Erfolgsaussichten ein.

Weiters forderte der Bundespräsident eine neue politische Kultur ein: Eine verbesserte und intensivierte parlamentarische Zusammenarbeit würde den Regierungsparteien häufiger Zustimmung bei der Opposition bringen und die Opposition hätte ihrerseits die Chance, mit ihren Anträgen mehr Gehör bei der Mehrheit zu finden. "Ich glaube, es würde unserem System guttun, wenn es zwischen Regierung und Opposition mehr Kompromissfähigkeit und Paktfähigkeit geben würde", erklärte Fischer.

Die Aussage von Bundeskanzler Gusenbauer, eine Minderheitsregierung sei 2006 an ihm gescheitert, weist der Bundespräsident klar zurück: Diese sei am Wahlresultat gescheitert. "Eine Regierung, gleichgültig, ob sie von einer oder von zwei Parteien gebildet wird, die keine Mehrheit im Parlament hat, macht doch keinen Sinn, wenn zu erwarten ist, dass sie beim ersten Misstrauensvotum durchfällt", meinte Heinz Fischer.

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