Cap: Für SPÖ hat Arbeit für Österreich Vorrang

Beschlüsse auch abseits von Pflege- und Familienbeihilfenerhöhung sind noch vor der Wahl möglich

Wien (SK) - "Wahlkampfzeiten bedeuten nicht, dass man nicht für Österreich arbeiten soll", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Die Einigungen zwischen SPÖ und ÖVP könnten noch über die Erhöhung von Pflegegeld und Familienbeihilfe hinausgehen, betonte Cap.
Die "Interessen und Nöte der Bürger dürfen nicht zum Spielball taktischer Überlegungen werden", so Cap in Richtung ÖVP, die mit "komplizierten Bedingungsgebäuden" versuche, eine Umsetzung der Erhöhung noch heuer zu verhindern, "um nicht ein Wahlkampfthema zu verlieren". ****

Wenn die ÖVP beschließt, auf den SPÖ-Kurs einzuschwenken, dann sei das grundsätzlich zu begrüßen, betonte Cap, so könne man gemeinsam noch "möglichst viel vor dem Wahltag umsetzen". Beim Sommerministerrat habe man einige positive Beschlüsse gefasst, Cap nannte die Erhöhungen von Familienbeihilfe und Pflegegeld, diesen Weg solle man nun fortsetzen. Der SPÖ-Klubobmann werde aber weiterhin "offen sein und den Konsens suchen". "Vieles was vorher nicht ging, geht jetzt plötzlich. Es wäre sinnvoll gewesen, die Zeit vorher zu nutzen", so der SPÖ-Klubobmann, der hierzu an die ÖVP verwies.

Die Erhöhung der Familienbeihilfe sei der SPÖ "schon lange ein Anliegen", bekräftigte Cap. Obwohl die SPÖ dafür sei, dass auch Kinder unter sechs Jahren unter die Erhöhung fallen und die Erhöhung des Verpflegungsgeldes für Zivildiener höher ausfallen müsse, sei die 13. Familienbeihilfe für über Sechsjährigen "ein erster Schritt". "Wenn der Wähler uns dann die Gelegenheit gibt, dann werden wir die SPÖ-Verbesserungen in der nächsten Legislaturperiode umsetzen". Nun sei es an der ÖVP, gemeinsam mit der SPÖ den Gesetzesentwurf zur Familienbeihilfenerhöhung so zu terminisieren, dass die Erhöhung noch heuer in Kraft treten kann.

Verpflichtendes Kindergartenjahr: Molterer kann schon über Finanzierung verhandeln

Dass der 2. Präsident des Nationalrates Spindelegger dem SPÖ-Vorschlag eines verpflichtenden Kindergartenjahres ab fünf Jahren zugestimmt habe, beurteilte Cap "sehr positiv". "Wir können uns gleich zusammensetzen, konkrete Gespräche führen und Finanzminister Molterer kann in den Verhandlungsprozess über die Finanzierung eintreten", so Cap. So könnten "Aufgaben, die die Politik zu erfüllen hat, auch erfüllt werden".

Gewaltschutzpaket weiter verhandeln

Mit der Ablehnung des Gewaltschutzpakets von Seiten der ÖVP gibt sich der SPÖ-Klubobmann nicht zufrieden. Bis auf die Anzeigenpflicht habe Familienministerin Kdolsky nichts am Vorschlag von Justizminsterin Maria Berger bemängelt. Jetzt habe plötzlich die ÖVP-Innenministerin Anmerkungen gemacht. "Welche konkreten Punkte das sind, wurde uns nicht mitgeteilt", so Cap, dennoch wäre es "kein Problem, sofort zu verhandeln". Das gleiche gelte auch für das Vorziehen der Steuerreform, den Aufschub der Erhöhung von Kategoriemieten und die Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde, unterstrich der SPÖ-Klubobmann.

"Wir sind der Auffassung, dass es in der EU auch einen Politikwechsel geben muss", hob Cap hervor. Die EU müsse Maßnahmen setzen, damit die Menschen sich auch geschützt fühlen und merken, dass die EU auch eine Sozialunion ist. Das 10-Punkte-Programm von Außenministerin Plassnik greife hier noch zu kurz. Aber auch hier "ist die SPÖ bereit mitzutun" und über Verbesserungen bei der EU-Informationsarbeit zu diskutieren. (Schluss) ar/vs

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