Erich Haider: Österreich braucht 1.000 PolizistInnen mehr - Kriminalität seit 2000 massiv gestiegen

Versagen von VP-Innen- und Außenministern eindeutig belegt

Linz (OTS) - Die Liste des Versagens der ÖVP im Innenministerium ist lang. Aber auch im Außenamt ging in Sachen internationaler Abkommen im Sicherheitsbereich nichts weiter. Die negative Kriminalitätsentwicklung in Österreich seit der Übernahme der Verantwortung der ÖVP im Sicherheitsbereich macht objektiv deutlich, wie falsch die VP-Politik in Sachen Sicherheit ist.

Kriminalitätsexplosion um mehr als 20 Prozent

"1999 wurden in Österreich 493.246 Straftaten angezeigt. Die sehr gut arbeitende Polizei konnte davon 51,4 % klären. Im Jahr 2007 mussten nun schon 594.240 Kriminalfälle hingenommen werden. Das ist ein Anstieg um 20,48 %, also um mehr als ein Fünftel. Geklärt werden konnten nur mehr 39,4 %. Ein Rückgang um 12 %. Für diese Fehlentwicklung, gegen die die Polizei in unserem Land trotz größter Bemühungen wegen des von der ÖVP verursachten Personalmangels nahezu machtlos ist, tragen die VP-Innenminister seit 2000 die volle Verantwortung. Ein Gebot der Stunde wäre daher die sofortige Aufnahme von mindestens 1.000 zusätzlichen PolizistInnen. Dafür genügt das Einholen eines Ja durch Innenministerin Fekter bei ihrem Parteifreund Finanzminister Molterer", steht für Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, fest.

Gegenwärtig würden in Österreich hunderte Polizistinnen auf ihren Dienststellen fehlen. In allen Teilen des Landes gebe es Klagen der Polizeivertreter wegen des Personalmangels. So könne aus diesem Grund die so wichtige Prävention durch intensive Streifentätigkeit im Bereich der Eigentumskriminalität kaum wahrgenommen werden. Dabei sei die Eigentumskriminalität nach wie vor jener Bereich, von dem die Menschen in unserem Land besonders negativ betroffen seien.

Immer mehr Einbrüche - Gegenmittel 1.000 PolizistInnen vor Ort mehr

"2007 haben in Österreich die Einbrüche in Einfamilienhäuser gegenüber 2006 um extrem zugenommen. In Oberösterreich etwa gar um 57,7 %. Aufklärung erfolgt in diesen Fällen kaum. Die Raubüberfälle auf Passanten in der Öffentlichkeit haben ebenfalls stark zugenommen. Beides Deliktsfelder, in denen verstärkte Polizeipräsenz hohe Prävention bewirkt. Mehr Streifen sind aber für die Polizei nicht möglich, weil die VP-Innenminister seit 2000 massiv die Zahl der PolizistInnen gekürzt haben. Daher brauchen wir vor Ort mindestens 1.000 PolizistInnen und KriminalbeamtInnen mehr unmittelbar vor Ort in den Städten und Gemeinden", zeigt Haider auf.

All diese Entwicklungen seien durch die Zahlen der offiziellen Kriminalstatistik belegt. Da könne sich die ÖVP nicht vor der Verantwortung drücken.
"Die jahrelangen Beschönigungen und Tricks der ÖVP im Sicherheitsbereich müssen ein Ende haben. Die Volkspartei und ihre Innenminister haben in der Kriminalitätsbekämpfung versagt und die Menschen sowie die Polizei mit der steigenden Kriminalität alleine gelassen. Die behauptete Sicherheitskompetenz der ÖVP ist Schall und Rauch", zeigt Haider auf.

VP verabsäumt den Abschluss internationaler Abkommen

Beschämend sei aber auch, dass im Bereich der Eigentumskriminalität besonders viele ausländische Tätergruppen aktiv seien. Die Polizei klage hier immer wieder, dass die Bekämpfung dieser Banden und die Rückstellung der Täter in ihre Herkunftsländer wegen fehlender Abkommen besonders schwer sei, ergänzte Haider.

"Das Versagen der Außen- und der Innenministerin beim Abschließen internationaler Abkommen zur Rückstellung von Straftätern in ihre Herkunftsländer ist ein grober politischer Fehler und inakzeptabel. Ich verlange hier von Innenministerin Fekter und Außenministerin Plassnik, dass sie die entsprechenden Zahlen auf den Tisch legen und endlich die nötigen Abkommen erwirken", macht Landeshauptmannstellervertreter Erich Haider, SP OÖ, unmissverständlich klar.

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