Neubauer: "Horngachers Aussagen müssen geklärt werden!"

FPÖ fordert Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses

Wien (OTS) - "Die Aussagen von Horngacher gegenüber dem Falter müssen umgehend und umfassend geklärt werden. Denn diese Vorwürfe zeichnen ein Sittenbild von Korruption, unerlaubter Geschenkannahme und Interventionsversuchen, wie es der Korruptionsuntersuchungsausschuss bereits in Teilen zu Tage gebracht hat", sagte heute FPÖ-NAbg Werner Neubauer, Mitglied des Untersuchungsausschuss.

"Die gesamte Causa Wiener Polizei sowie die Causa Horngacher selbst, wären ein eigenes Beweisthema des Untersuchungsausschusses gewesen, wenn nicht die ÖVP Neuwahlen vom Zaun gebrochen bzw. die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP die Arbeit des Ausschusses im Sommer nicht abgewürgt hätte. Beide fürchten sich vor den Erkenntnissen die der Ausschuss zu Tage bringt, daher behindern sie die parlamentarische Kontrolle. Die ÖVP bezeichnet diese sogar offen als lästig und überflüssig, die SPÖ legt nur Lippenbekenntnisse zur Kontrolle ab, lässt sich dann aber von der ÖVP einspannen", so der Abgeordnete weiter.

"Die FPÖ fordert daher jetzt die Wiederaufnahme der Sitzungen im Sommer, um die Vorwürfe Horngachers gegen den ehemaligen Kabinettschef Philipp Ita zu klären. Dieser soll bei Horngacher interveniert haben, weil er betrunken ein Anhaltezeichen der Polizei ignoriert hat. Des weiteren muss in der nächsten Legislaturperiode die Wiedereinsetzung des Ausschusses sichergestellt werden, damit die restlichen Vorwürfe zur Causa Wiener Polizei restlos geklärt werden können. Jetzt haben ÖVP und vor allem SPÖ die Gelegenheit im Wahlkampf zu beweisen, dass sie zur parlamentarischen Kontrolle stehen. Außerdem ist die Innenministerin zum Handeln aufgefordert und soll endlich daran gehen in ihrem Ressort für Ordnung zu sorgen", schloss Neubauer.

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