Vilimsky: Untragbare Sicherheitssituation in Österreich

FPÖ fordert sofortigen Stopp des riskanten Sparkurses

Wien (OTS) - In Reaktion auf die mediale Berichterstattung über
die fatalen Versäumnisse und Fehlleistungen in der österreichischen Sicherheitspolitik erinnert FPÖ-Generalsekretär und Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky daran, dass die FPÖ in der laufenden Legislaturperiode nicht nur einmal auf die untragbare Sicherheitssituation in unserem Land aufmerksam gemacht habe.

"In zahlreichen parlamentarischen Anträgen waren wir es, die sich dafür eingesetzt haben, den an Wahnsinn grenzenden Sparkurs der Regierung im Sicherheitsbereich zu stoppen. Die nunmehr bekannten Fakten - unzählige ungeklärte Straftaten, weil kein Geld für DNA-Tests da ist, das Fehlen von Exekutivbeamten, oder das nicht funktionierende Abschiebesystem für straffällig gewordene Ausländer -sind hinlänglich bekannte Umstände. Wir konnten in den letzten zwei Jahren allerdings beobachten, dass dies sowohl von SPÖ als ÖVP nicht zur Kenntnis genommen wurde", so Vilimsky.

Scharf kritisierte er in diesem Zusammenhang, dass auf Kosten der Sicherheit der Österreicher von der Regierung das Geld insofern zum "Fenster hinausgeworfen" worden sei, indem viel zu viele öffentliche Mittel zum Gutteil völlig ungerechtfertigt direkt
ins Asyl- und Fremdenwesen gewandert seien. "Wir fordern daher einen umgehenden Stopp der Einsparungen und eine adäquate Aufstockung der Exekutive", stellt Vilimsky abschließend klar.

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