Bures: SPÖ wird Wahlkampf an den Eckpunkten des Fairnessabkommens ausrichten

Wien (SK) - Heute fand auf Initiative von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures das zweite - und wohl letzte - Treffen zum Fairness-Abkommen statt. "Leider war die FPÖ nicht bereit, die Selbstbeschränkungen, die ein Fairness-Abkommen mit sich bringen, mitzutragen", so Bures am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die FPÖ habe mit diesem Verhalten gezeigt, dass sie nicht regierungsfähig sei, bedauerte Bures. "Die SPÖ will eine sachliche und faire Wahlauseinandersetzung und sieht daher die Eckpunkte des Abkommens als Leitfaden für die Wahlauseinadersetzung", sagte Bures. ****

"Die Tatsache, dass das Abkommen nicht zustande gekommen ist, wird die SPÖ aber keineswegs daran hindern, eine Wahlauseinandersetzung zu führen, bei der die Sozialdemokratie auf die besseren Ideen und die besseren Konzepte für die Menschen in diesem Land setzt. Wir sind davon überzeugt, dass wir diese Inhalte zwar mit Konsequenz und Beharrlichkeit, aber trotzdem sachlich und vor allem in einem respektvollen Umgang mit den Mitbewerbern transportieren können."

Als Eckpunkte einer fairen Auseinandersetzung nannte Bures etwa den Verzicht auf "negative campaigning" und Rassismus, Sexismus und Diskriminierung. Die Wahlkampffinanzierung soll nachvollziehbar erfolgen, es sollen keine Werbemittel verwendet werden, die eine andere Partei als Absender suggerieren und es sollen Störaktionen oder Behinderungen von Veranstaltungen anderer Parteien unterlassen werden. (Schluss) up/vs

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