Hofer: Schilder-Vorschlag für Ursula Plassnik: >Dieses Regierungsmitglied wird mit österreichischen Steuergeldern bezahlt<

Kennzeichnungspflicht für EU-geförderte Projekte ist Verspottung der Österreicher

Wien (OTS) - "Als Gipfel der Unverfrorenheit", bezeichnet FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg Norbert Hofer, die im gestrigen Ministerrat beschlossene Kennzeichnungspflicht für EU-geförderte Projekte. "Das Ansinnen, die Bevölkerung darüber zu informieren, >wo EU-Geld drinnen ist< kann nur als übler Hohn verstanden werden, in einem Land, das jährlich knapp 600 Millionen Euro mehr nach Brüssel überweist als es von dort zurück erhält."

Mittels Schildern solle nun darauf hingewiesen werden, wenn für ein Projekt auch EU-Gelder - die aufgrund unserer hochschnellenden Nettobeiträge natürlich als österreichisches Geld betrachtet werden müssen, verwendet wurden, berichtet Hofer. Bei Zuwiderhandeln seien Sanktionen vorgesehen, die bis zum Einfrieren der Fördergelder reichten.

"Wie soll ein Weingarten oder ein Weizenfeld denn gekennzeichnet werden, wenn der Landwirt gefördert wurde?" fragt Hofer. "Tatsache bleibt: Österreich ist Nettozahler! Daran werden noch so viele Schildchen nichts ändern. Ich habe für die Frau Außenminister einen anderen Vorschlag: vielleicht sollte sie selbst sich ein Schild umhängen, als modebewusste Frau vielleicht in Form einer Brosche, die besagt: >Dieses Regierungsmitglied wird mit österreichischen Steuergeldern bezahlt.< Dann erinnert sich die zur Schilderbürgerin avancierte Dame vielleicht daran, dass sie Österreich und seinen Bürgern verpflichtet ist und nicht einer Brüsseler Geldumverteilungsbürokratie, die österreichische Projekte nur deshalb fördern kann, weil sie ihrerseits massiv mit österreichischem Steuergeld finanziert wird."

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