Mitterlehner: Senkung der Mehrwertsteuer sozial nicht treffsicher

Molterers Drei-Stufen-Plan zur Entlastung der Menschen wirksam

Wien, 13. August 2008 (ÖVP-PK) „Die Senkung der Mehrwertsteuer wie sie die SPÖ fordert, ist sozial nicht treffsicher“, betont ÖVP-Wirtschaftssprecher Dr. Reinhold Mitterlehner. „Diese Forderung würde nach dem Gießkannen-Prinzip funktionieren. Das macht wenig Sinn für die unteren Einkommen. Außerdem wäre diese Maßnahme auch finanziell nicht umzusetzen, da bereits eine Senkung der Mehrwertsteuer um einen Prozent 150 Millionen Euro kosten würde. Die Forderung ist somit unverhältnismäßig teuer und zeigt wenig Wirkung, da auch Besserverdiener dann billiger einkaufen würden“, so Mitterlehner. ***

„Im Gegensatz dazu stehen 180 Millionen Euro doppelte Familienbeihilfe, die gezielt bei jenen Menschen ankommen, die die Teuerung am meisten spüren. Auch die rund 107 Millionen Euro, die das Österreich-Ticket kosten würde, rechnen sich, da Menschen und die Umwelt dadurch entlastet würden. Die vorgezogene Pensionserhöhung kommt allen Pensionisten zu gute, was mit 144 Millionen Euro ebenfalls eine Investition ist, die gezielt jenen zu gute kommt, die das Geld wirklich brauchen. Die Forderung der SPÖ ist sozial nicht treffsicher, wie die meisten Vorschläge, die jetzt vor der Wahl aus der SPÖ kommen“, so Mitterlehner. ****

„Faymann verspricht Maßnahmen in einem Ausmaß von 4,5 Milliarden Euro. Niemand weiß, woher man dieses Geld nehmen soll. Neue Schulden machen für vollmundige Versprechungen ist wirtschaftlicher Unsinn“, bekräftige Mitterlehner und weiter:
„Wilhelm Molterer verspricht nur, was er auch halten kann, was sich in den jüngsten Entwicklungen zeigt. Die Forderung nach Verdoppelung der Pflegeförderung wurde genauso umgesetzt wie die 13. Familienbeihilfe. Dies wurde versprochen und gehalten.“

„Molterers Drei-Stufen-Plan zur Entlastung der Menschen ist der richtige Weg. Mit den bereits umgesetzten Maßnahmen wie dem Pendlerpaket, der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, dem Gebührenstopp des Bundes, den angekündigten und bald umgesetzten Forderungen wie der 13. Familienbeihilfe, dem Pflegepaket und einer gut überlegten und sinnvollen Steuerreform 2010 wird reale Entlastung für die Menschen geschaffen. Soziale Treffsicherheit, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit sind in Zeiten der Teuerung die Antworten, die die Menschen brauchen und die Molterer gibt“, so Mitterlehner abschließend.

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