Steindl: Ist Waldhäusl endlich aus seinem Polit-Schlaf erwacht?

SPÖ NÖ drängt auf Unterstützung für Freiwillige, ÖVP NÖ blockiert seit Jahren

St. Pölten (OTS) - "Guten Morgen, Herr Waldhäusl! Ich bin wirklich hocherfreut, dass nach der ÖVP auch die FPÖ endlich draufgekommen ist, dass die Blaulichtorganisationen Unterstützung brauchen!", reagiert der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Günter Steindl auf die heutigen Aussagen von Gottfried Waldhäusl.

"Wenn Waldhäusl behauptet, der 'Landtag’ habe beschlossen, die Mittel der Blaulichtorganisationen zu kürzen, dann sollte er sich vielleicht einmal darüber informieren, wer der Landtag ist - die SPÖ hat hier jedenfalls nicht zugestimmt", informiert Steindl. Die SPÖ NÖ weise vielmehr seit Jahren darauf hin, dass die Finanzsituation bei den NÖ Rettungsorganisationen mehr als angespannt ist, in vielen Dienststellen und Ortsvereinen bestehe die Gefahr, sogar den Betrieb einstellen zu müssen.

"Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch - und ich bin gerne bereit, diese Herrn Waldhäusl auch in einem persönlichen Gespräch zu erläutern: Die SPNÖ fordert bereits seit Jahren, die Rettungsstellen vom Kostenbeitrag (6,60 Euro pro Alarmierung) für die Notrufzentrale '144 Notruf NÖ’ entweder zur Gänze zu befreien oder den Rettungsstellen zumindest aus dem Budget des Landes einen finanziellen Zuschuss in der gleichen Höhe zukommen zu lassen", so Steindl, der damit den steigenden Defiziten der Rettungsorganisationen entgegenwirken will. Was die Feuerwehren betrifft, setzt die SPÖ auf einen Mix von Maßnahmen. "Eine Unterstützung wäre die von der SPÖ seit Jahren geforderte Abschaffung der Mehrwertsteuer beim Ankauf von Fahrzeugen und Gerätschaften, aber auch ein zweckgebundener Anteil für das Feuerwehrwesen aus der Mineralölsteuer wäre denkbar. Für die SPÖ wären hier fünf Prozent eine wirkungsvolle Hilfe, die der Finanzminister aufgrund der ohnehin massiv gestiegenen Einnahmen aus der Mineralölsteuer wohl leicht verkraften könnte", so Steindl.

"Wenn sich die FPÖ erinnert, wird ihr einfallen, dass gerade das sozial nicht ausgewogene Landesbudget ein Grund war, warum die SPÖ NÖ diesem nicht zugestimmt hat", frischt Steindl die Erinnerung des FPÖ-Klubobmannes auf, "hier also der SPÖ Vorwürfe zu machen ist nichts anderes als der Versuch, in Wahlkampfzeiten politisches Kleingeld zu machen!"

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