Grüne starten Aktionsplattform "Überwachungsstaat, nein Danke!"

www.ueberwachungsstaat.at

Wien (OTS) - Die Grünen starten eine neue Aktionsplattform gegen den überbordenden Überwachungsstaat. "Überwachungsstaat, nein Danke!" lautet das Motto der Aktion, die auf der Url www.ueberwachungsstaat.at die neben aktuellen Informationen vor allem Interviews mit Menschen veröffentlicht, die von ungerechtfertigter Überwachung betroffen sind. "Die Initiative Platterwatch hat jetzt eine logische Nachfolge gefunden, denn auch nach dem Rücktritt Platters geht der Ausbau des Überwachungsstaats ungehemmt weiter", so Marie Ringler, Landtagsabgeordnete der Grünen Wien, die gemeinsam mit Sicherheitssprecher der Grünen Peter Pilz die Aktionsplattform gestartet hat.

Jüngstes Beispiel ist die geplante Einrichtung von so genannten Spitzelboxen, mit denen das Innenministerium die Überwachung des Email-Verkehrs technisch erleichtern will. Dabei wird eine kleine schwarze Box an den Datenverkehr des Providers angeschlossen, das Innenministerium filtert die "relevanten" Infos heraus. "Wer stellt da sicher, dass nicht Emails mitgelesen werden, wenn man den gleichen Provider hat wie ein Überwachter? Wer kontrolliert, dass diese technischen Möglichkeiten nicht missbraucht werden?", so Ringler abschließend: "Wir werden mit der Aktionsplattform gegen diese Entwicklungen kämpfen".

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