Khol: Ministerrat erfüllt Forderungen des Seniorenbundes zur Pflege

Wegfall der Vermögensgrenze und höhere Förderungen bei 24-Stunden Betreuung sowie Anhebung des Pflegegeldes - Amnestieverlängerung gefordert

Wien (OTS) - "Das gestern im Ministerrat beschlossene Pflegepaket erfüllt wichtige Seniorenbundforderungen", so Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz, der zudem eine Verlängerung der Amnestie bis 1.1.2009 fordert. Mit dem Wegfall der Vermögensgrenzen und der Anhebung des Zuschusses von 250 Euro auf 500 Euro für selbstständige Betreuer sowie 800 Euro auf 1.100 Euro für Unselbstständige in der 24-Stunden Betreuung wird eine Betreuung und Pflege daheim nun wirklich leistbar. Zusätzlich werden alle Pflegegeldstufen zwischen 4 % und 6 % angehoben.

Der Österreichische Seniorenbund hat bereits seit April 2007 durch das von Bundesobmann Dr. Andreas Khol entwickelte 4-Säulen Modell eine leistbare und qualitätsvolle 24-Stunden Pflege und Betreuung gefordert, welches neben einer Verlängerung der Amnestie, die Erhöhung der Förderungen im Bereich der 24-Stunden Betreuung auch noch die verstärkte Qualifizierung der Pflege- und Betreuungskräfte und den weiteren Ausbau der Freiwilligenarbeit zum Inhalt hat.

"Die jetzige Einigung im Ministerrat erfüllt wichtige Seniorenbundforderungen die unabhängig von der Wahlauseinandersetzung erfolgt ist. Die Vernunft hat gesiegt", freut sich Khol.

Pflegegeld

Die jetzt beschlossene Erhöhung des Pflegegeldes in den Stufen 1 und 2 um 4 % sowie in den Stufen 3 bis 5 um 5 % und den Stufen 6 und 7 um 6 % wird vom Österreichischen Seniorenbund natürlich begrüßt. Wirksam wird die Erhöhung ab 1.1.2009. "Ich halte aber an der Zielsetzung fest, dass - sobald leistbar - die höheren Stufen 6 und 7 für die Pflege und Betreuung von Personen noch stärker zu erhöhen sind, stellt Khol klar.

Erhöhung der Förderungen - "Bartenstein Modell"

Die Erhöhung der Förderungen für selbstständige Betreuungskräfte auf 550 Euro (bisher 250 Euro) sowie auf 1.100 Euro (bisher 800 Euro) im Rahmen der 24-Stunden Betreuung sichert nun die Leistbarkeit von Pflege und Betreuung daheim. Diese Erhöhungen werden bereits ab 1.11.2008 gelten.

Vermögensgrenzen

Die Abschaffung der Vermögensgrenzen bei der 24-Stunden Betreuung ist ebenfalls die Erfüllung einer der zentralen Forderungen des Österreichischen Seniorenbundes. "Mittelfristig sollten aber auch die Vermögensgrenzen bei Pflege im Heim beseitigt werden, um hier eine Gleichstellung zu erreichen", fordert Khol.

Demenzkranke

"Die besondere Berücksichtigung von Demenzkranken ist seit langem unsere Forderung", stellt Khol klar. So wird in Zukunft für die Pflegegeldstufen 1 und 2 ein Erschwerniszuschlag von 30 Stunden, für die Stufen 3 und 4 ein Zuschlag von 20 Stunden gegeben. Dadurch ist es für Demenzkranke leichter möglich, in höhere Pflegegeldstufen zu kommen.
Khol: "Zusätzlich schlägt der Österreichische Seniorenbund vor, dass Personen, die 24-Stunden beaufsichtigt werden (z.B. Demenzkranke), zumindest in Pflegegeldstufe 3 eingestuft werden".

Pflegeamnestie

"Die Amnestie ist am 1.7.2008 ausgelaufen, eine letztmalige Verlängerung bis 1.1.2009 aber absolut notwendig. Dies ist für Alle einsichtig, nur für die SPÖ nicht", so Khol, und weiter: "Durch die Streichung der Vermögensgrenzen und die Erhöhung des Zuschusses rechne ich mit der Anmeldung von 5.000 bis 6.000 weiteren, bisher noch nicht legalisierten, Pflegern. Zu diesen Anmeldungen wird es aber nicht kommen, wenn die Betroffenen wegen dem Auslaufen der Amnestie für die bisherige, nicht angemeldete Tätigkeit Nachzahlungen und Strafverfolgung zu erwarten haben. Die SPÖ gefährdet durch diese nicht verständliche Blockade den Erfolg des gemeinsamen Modells".

Regress - "Nasenstüberl" für Steiermark

Der Österreichische Seniorenbund begrüßt, dass der Kinderregress bei Heimaufenthalt bereits in 6 Bundesländern abgeschafft ist und Tirol und Burgenland ihn demnächst abschaffen werden.

Steiermark ist daher das einzige Bundesland, das noch einen Kinderregress hat und auch offensichtlich nicht gewillt ist, ihn abzuschaffen, da die SPÖ-Mehrheit im Landtag bisher alle entsprechenden Anträge der ÖVP blockiert hat. Damit ist die Steiermark das Schlusslicht in der Entwicklung und sollte sich "so Khol, "am Riemen reißen und mit dem anachronistischen Regress aufhören".

Molterer-Pflegefonds:

Der von VK Molterer vorgeschlagene Pflegefonds wird "klar begrüßt", der, so Khol weiter, "aus Privatisierungserlösen und anderen Quellen zu dotieren sein wird". Pflege und Betreuung muss als Teil der umfassenden sozialen Sicherheit verstanden und auch entsprechend abgesichert werden.

Heizkostenzuschuss: "Ohrenreiberl" für Wien

Der Österreichische Seniorenbund verlangt für den kommenden Winter einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss von 250 Euro. "Hier ist vor allem Wien säumig, das im letzten Winter bloß 100 Euro Heizkostenzuschuss gewährte.
"Alle anderen Bundesländer zahlen mehr", stellt Khol fest, der einen Appell an Bürgermeister Häupl richtet: "Erhöhen Sie den Heizkostenzuschuss schnell".

Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige: Buchinger säumig

"Sozialminister Buchinger hat im Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung rund 40 Millionen Euro liegen, die u.a. zur Unterstützung von pflegenden Angehörigen dienen sollen. Es gibt genügend Aktionen, wie z.B. die Aktion des Kriegsopfer- und Behindertenverbandes (KOBV) auf "Urlaub und Erholung für pflegende Angehörige im Erholungshaus Helenental", die es zu unterstützen gäbe.", erläutert Khol, der bedauert, dass "Buchinger die Öffentlichkeit zu wenig informiert".
Es ist weitgehend unbekannt, dass es z.B. für die Unterstützung für pflegende Angehörige, die nicht mehr als 2000 Euro netto pro Monat verdienen, bis zu 1.400 Euro Urlaubsunterstützung bekommen können (bei Pflegestufe 4).

"Ich fordere Sozialminister Buchinger auf, hier pro-aktiv zu informieren, damit die Betroffenen diese Angebote auch wahrnehmen können, so Khol abschließend.

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