Stummvoll warnt: Will Faymann Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einführen?

SPÖ will Menschen belasten, ÖVP will Menschen entlasten

Wien (ÖVP-PK) - ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll warnt davor, dass die Faymann-SPÖ nach den Wahlen die Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einführen will. "Von vielen Ecken der SPÖ -von der Gewerkschaft über Staatssekretär Matznetter bis zu Minister Buchinger - wurde immer wieder betont, dass nach ihrer Meinung der Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer ein Fehler war. SPÖ-Chef Faymann soll daher endlich Klartext reden: Wird unter seiner Führung die Erbschafts- und Schenkungssteuer und somit eine Belastung für die Menschen wieder eingeführt ? Das sollten die Wählerinnen und Wähler wissen", so Stummvoll heute, Mittwoch. ****

"Die ÖVP hat sich klar für die ersatzlose Streichung der Erbschafts-und Schenkungssteuer eingesetzt und betont, wie wichtig und notwendig das für den Wirtschaftsstandort Österreich ist", fuhr Stummvoll fort. Dies habe die ÖVP auch durchgesetzt - das Parlament hat die ersatzlose Streichung der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit 31. Juli 2008 beschlossen. "Will das die SPÖ wieder rückgängig machen?", warnt Stummvoll:

Die Abschaffung dieser Steuer mit 1. August 2008 ist eine deutliche Entlastung für den Mittelstand, die Familien und die heimische Wirtschaft, die nicht revidiert werden darf, denn:

  • Die Erbschafts- und Schenkungssteuer belastete nur junge Familien, die sich eine Existenz aufbauen.
  • Sie belastete ältere Menschen, die durch Fleiß und Entbehrungen Vermögen ansparen konnten, um der Familie ein Heim zu bieten.
  • Auf dieses Einkommen entfiel schon Einkommenssteuer und beim Sparen des Gehalts auch Kapitalertragssteuer.
  • Dieses Geld wurde etwa in ein Haus investiert und soll dann im Erbweg wieder belastet werden?
  • Die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer verhindert eine zusätzliche Mehrfachbesteuerung.
  • Die Erbschafts- und Schenkungssteuer belastet kleine bis mittlere Betriebe.
  • Die Hälfte der vererbten Betriebe wurde zuletzt aus steuerlichen Gründen stillgelegt.
  • Diese Steuer schadete daher dem Wirtschaftsstandort Österreich und bedeutete den Verlust von Arbeitsplätzen.

"So viel ist klar: die ÖVP will die Menschen entlasten. Die SPÖ will die Menschen belasten. Das kommt für uns nicht in Frage", schloss Stummvoll.
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