HG Wien: "Hutchison" - Klausel zu Abrechnung rechtswidrig

Klage des VKI in erster Instanz erfolgreich. Abrechnungszeitraum muss offengelegt werden.

Wien (OTS) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz (BMSK) - eine Verbandsklage gegen den Mobilfunkbetreiber "Hutchison 3 G Austria GmbH" in erster Instanz gewonnen. Gegenstand des Verfahrens war eine Klausel, die "Hutchison" das Recht einräumte, mehr oder weniger willkürlich einen Abrechnungszeitraum festzulegen. Das Handelsgericht Wien beurteilte die Klausel als intransparent und gröblich benachteiligend. Der Kunde müsse für ein ökonomisches Nutzungsverhalten wissen, von welchem Abrechnungszeitraum der Unternehmer ausgeht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Vorgeschichte: Der VKI erhielt Beschwerden von Konsumenten, die infolge von Intransparenz des Abrechnungszeitraumes Kostennachteile bei der Internetnutzung hinnehmen mussten. Nach der betreffenden Klausel sollte der Abrechnungszeitraum grundsätzlich der Kalendermonat sein, wobei sich "Hutchison" allerdings das Recht vorbehielt, einen anderen Abrechnungszeitraum festzulegen. Die Klausel sah keine Verpflichtung vor, den Kunden bei Vertragsabschluss davon in Kenntnis zu setzen, welcher Abrechnungszeitraum in seinem Fall gelten sollte. Der Kunde wurde tatsächlich nicht darüber informiert. Erst mit der ersten Abrechnung erfuhr man, wie der Abrechnungszeitraum im jeweiligen Fall gelagert ist.

Diese Verschleierung führte regelmäßig in eine Kostenfalle für den Kunden. Denn ohne Kenntnis des Abrechnungszeitraumes kann der Kunde nicht beurteilen, in welchem Zeitraum ihm konkret welches Transfervolumen zur Verfügung steht. In den Beschwerdefällen wurde ein Pauschalentgelt für ein bestimmtes Leistungsvolumen pro Monat vereinbart. In der Annahme, es stünde im ersten Vertragsmonat das gesamte, vereinbarte Transfervolumen zur Verfügung, hatte ein Internetnutzer dieses Transfervolumen innerhalb weniger Tage weitgehend ausgeschöpft. "Hutchison" legte aber weder den Kalendermonat noch den Vertragsmonat als Abrechnungszeitraum fest, sondern rechnete den Kunden, der den Vertrag am 16.10. abgeschlossen hatte, bereits per 21.10. ab. Das führte dazu, dass der Kunde über den Paketpreis hinaus teure Zuschläge zahlen musste, da er nur das aliquote Downloadvolumen hätte verbrauchen dürfen.

"Diese Praxis war sachlich nicht zu rechtfertigen und diente lediglich der Gewinnmaximierung des Unternehmens. Es ist erfreulich, dass auch das Gericht solche Methoden missbilligt und im Interesse des Kunden mehr Transparenz einfordert", stellt VKI-Rechtsexpertin Ursula Reichholf-Kogler fest.

Informationen zum Urteil gibt es auch auf www.verbraucherrecht.at.

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Verein für Konsumenteninformation
Mag. Ursula Reichholf-Kogler
Bereich Recht
Tel.: 01 / 58877 - 329

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