NR-Wahl: STRUTZ: BZÖ unterstützt Fairnessabkommen für Nationalratswahl!

Unabhängige Richter sollen Einhaltung überwachen

Wien 2008-08-13 (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz unterstützt ein Fairnessabkommen aller Parteien zur Nationalratswahl 2008. "Der Wahlkampf soll geprägt sein von einem Wettbewerb der besten Ideen und Lösungsansätze für die Probleme der Österreicherinnen und Österreicher", so Strutz. Das BZÖ tritt dafür ein, dass ein Komitee aus unabhängigen Richtern die Einhaltung der unter den Parteien vereinbarten Spielregeln überwacht. Strutz spricht sich besonders gegen persönliche Diffamierungen und Untergriffe aus und fordert ebenfalls einen behutsamen, ehrlichen Umgang mit den Erstwählerinnen und Erstwählern.

Das BZÖ fordert auch generell den sparsamen Einsatz von Werbemitteln. Besonders verdeckte Parteienwerbungen mittels Werbekampagnen der Bundesministerien, staatsnaher Betriebe oder von parteinahen Organisationen wie beispielsweise ÖGB oder AK seien abzustellen. Der BZÖ-General nennt hier beispielsweise die berüchtigten Faymann-Werbekooperationen der ÖBB, die Spritspar-Inseratenserie von Landwirtschaftsminister Pröll oder die Bundesheer-Inseratenserie von Verteidigungsminister Darabos im Sportteil von Zeitungen. "Nein zum Missbrauch von Ministeriumsgeldern für Persönlichkeitskampagnen von Ministern", so Strutz. "Wenn einzelne Parteien nicht bereit sind, dem Fairnessabkommen beizutreten, sollen sich die Österreicherinnen und Österreicher selbst ein Bild machen und dieses Verhalten bei der Stimmabgabe berücksichtigen", so Strutz abschließend.

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