Grüne fordern Offenlegung der Wahlkampffinanzierung der Parteien

Brosz: Verzicht auf Schleichwerbung für MinisterInnen auf Ministeriumsinseraten während des Wahlkampfs

Wien (OTS) - Der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, fordert im Vorfeld der heutigen Sitzung aller Parteien zu einem Fairnessabkommen für den Wahlkampf die umfassende und kompromisslose Offenlegung ihrer Wahlkampffinanzierung. "Die WählerInnen haben ein Recht zu erfahren, wie die Parteien ihren Wahlkampf finanzieren. Jetzt haben SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ die Chance endlich für Transparenz bei den Wahlkampfkosten zu sorgen ", so Brosz. Die Grünen hatten im Vorfeld des Wahlkampfes im Parlament vorgeschlagen, dass dem Rechnungshof acht Wochen vor einer Wahl von jeder Partei die Wahlkampf-Kostenhöhe mitgeteilt werden soll, mit anschließender Veröffentlichung. "Leider haben sich die anderen Parteien damals dazu entschlossen, die WählerInnen weiter an der Nase herum zu führen", so Brosz weiter.

"Zu einem fairen Wahlkampf gehört auch, dass die MinisterInnen während der Wahlkampfphase endlich damit aufhören, Schleichwerbung für sich selbst über Inserate ihrer Ministerien zu machen. Das ist ein verantwortungsloser Missbrauch von Budgetmitteln des jeweiligen Ressorts für Parteizwecke", so Brosz abschließend.

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