Molterer: SPÖ ist in wichtigen Fragestellungen auf ÖVP-Kurs eingeschwenkt

13. Familienbeihilfe steht außer Streit – Bei Pflege alle ÖVP-Forderungen umgesetzt – AUA-Privatisierung steht nichts mehr im Wege

Wien, 12. August 2008 (ÖVP-PK) „Die SPÖ ist in wichtigen Fragestellungen auf den Kurs der ÖVP eingeschwenkt“, betont Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Mag. Wilhelm Molterer in einem Pressestatement nach dem heutigen Ministerrat. Die 13. Familienbeihilfe werde noch heuer ausbezahlt, bei der
Pflegeeinigung habe die ÖVP alle ihre Forderungen durchgesetzt und die AUA könne mit dem heutigen Privatisierungsauftrag auf die so wichtige Partnersuche gehen. „Die ÖVP hat damit wichtige politische Ziele erreicht“, unterstreicht Molterer. ****

In der wichtigen Frage der Pflege seien alle Ziele umgesetzt worden, die sich die ÖVP vorgenommen habe: Es kommt zu einer Anhebung der Förderung der 24-Stunden–Betreuung auf 550 bzw. 1100 Euro, „genau diese Verdoppelung ist unser politisches Ziel“, betont Molterer. Es kommt zum Wegfall der Vermögensgrenze: „Die Menschen können sicher sein, dass nicht zuerst auf ihr Sparbuch zugegriffen wird, bevor sie Förderungen erhalten“, unterstreicht der Finanzminister. Es werde auch zu einer Anhebung des Pflegegeldes kommen, gestaffelt nach der Pflegestufe: vier Prozent für die Stufen 1 und 2, fünf Prozent für die Stufen 3 bis 5 und sechs Prozent für die Stufen 6 und 7. Molterer ergänzt: „Je intensiver jemand Bedarf an Pflege hat, desto intensiver wird auch die
Anhebung ausfallen.“

In der langfristigen Perspektive sei es aber notwendig, den Pflegefonds durchzusetzen, so der Vizekanzler: „Weil wir das Ziel haben, die Pflege aus der Sozialhilfe herauszuholen.“

In puncto 13. Familienbeihilfe zeigte sich Molterer über einen „familienpolitischen Durchbruch“ erfreut: „Die 13. Familienbeihilfe für alle Kinder in Ausbildung wird kommen und noch dieses Jahr ausbezahlt.“ Dieser Beschlussfassung stehe, sofern diese auch von der SPÖ mitgetragen werde, nichts mehr im Wege. „Die Familien können sich auf die ÖVP verlassen. Damit hat die ÖVP auch in diesem Punkt ihre Durchsetzungsfähigkeit und Kraft klar unter Beweis gestellt.“

Auch bei der AUA habe sich die Position der ÖVP durchgesetzt. „Mit dem heutigen Privatisierungsauftrag kann die AUA bis zu 100 Prozent privatisiert werden. Die AUA ist damit in der Lage, auf Partnersuche zu gehen, eben weil die AUA einen Partner für ihren wirtschaftlichen Bestand braucht“, zeigt sich der Vizekanzler zufrieden. Gleichzeitig sei aber sicher gestellt, dass eine österreichische Kernaktionärsstruktur in den Verhandlungen als zentrale Bedingung umgesetzt wird. „Ziele, die die ÖIAG als Auftrag mitbekommt, sind ganz selbstverständlich die Sicherung der Marke und der österreichischen Standortinteressen, etwa für den Flughafen“, betont Molterer.

Zudem kündigte Molterer an, gemeinsam mit Minister Bartenstein zu einem Gipfel der Teuerungsbekämpfung mit der Österreichischen Nationalbank zu laden. Es gehe darum, wie und welche Instrumente neben der Teuerungshilfe - wie etwa der 13. Familienbeihilfe, der bereits umgesetzten Anhebung des Pflegegeldes, dem Wegfall der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die kleinen Einkommen oder etwa der Anhebung der Pendlerpauschale – „zusätzlich notwendig sind“. Man müsse dabei an die Wurzeln gehen, z.B. mit einem „bissigen Wettbewerbsrecht, das den Kampf gegen die Teuerung in den Mittelpunkt rückt.“ Molterer ergänzt: „Zielgerichtete Hilfe, wie die ÖVP das bereits umgesetzt hat, ist notwendig und bei der Inflationsbekämpfung ist es nötig, das Problem an den Wurzeln zu packen.“

„Europa soll dort sichtbar gemacht werden, wo Europa drinnen ist“, so Molterer in Verweis auf einen Vorstoß von „Europaministerin“ Ursula Plassnik. Bisher konnte eine Fülle von Projekten in allen österreichischen Regionen verwirklicht werden, diese sind aber nur deshalb möglich geworden, weil Österreich Mitglied der EU ist und die Chance Europa genutzt hat. „Mit der heutigen Einigung konnte klar gestellt werden, dass es eine Verpflichtung für Ministerien, Länder, etc. gibt, dass Europaprojekte sichtbar gemacht werden. „Wir wollen ein selbstbewusstes Österreich in einem geeinten Europa“, davon werde die ÖVP nicht abweichen. „Die Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Europafrage ist bei der ÖVP in guten Händen“, schließt Molterer.

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